Biokraftstoffe werden langsamer gefördert

Berlin - Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag am 23.04.2009 das Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen beschlossen. Demnach werden die Beimischungsquoten für Biokraftstoffe im Jahr 2009 bei 5,25% und im Zeitraum von 2010-2014 bei 6,25% liegen. Ursprünglich war im Biokraftstoffquotengesetz von 2006 eine stufenweise Erhöhung der Quote von 6,25% im Jahr 2009 auf 8% im Jahr 2015 festgelegt worden. Im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Gesetzes hat das Parlament die Regierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Nachhaltigkeitsstandards bei der Produktion, Lieferung und Verwendung von Biokraftstoffen eingehalten werden.

In der Debatte, die der Abstimmung vorausging, kritisierte die Opposition die Biokraftstoffpolitik der Bundesregierung scharf. Die Regierung trage mit ihrer unklaren politischen Linie die Verantwortung dafür, zahlreiche heimische Erzeuger „in den Ruin“ getrieben zu haben. Vertreter der Koalition sprachen von einem komplexen Bereich, welcher aber nicht auf Kosten der natürlichen Lebensräume in anderen Ländern gefördert werden dürfe. Zudem müsse man bei dem Thema die angekündigte europäische Vorlage abwarten.