Bundesverband Geothermie: Bergrecht reicht nicht für CO2-Aufsuchungserlaubnisse

Berlin - Das Bergrecht ist nach Ansicht des GtV - Bundesverband Geothermie keine taugliche Grundlage für die Vorhaben von E.ON und RWE Aufsuchungserlaubnisse zu erhalten, um die Eignung des Untergrunds zur Ablagerung von CO₂ zu erkunden. Diese Rechtsansicht untermauere eine Kurzstellungnahme des Anwaltsbüros Gaßner, Groth, Siederer & Coll., Berlin, die der GtV - Bundesverband Geothermie eingeholt habe. E.ON habe beim LBEG für verschiedene Landkreise in Niedersachsen und RWE für Gebiete in Schleswig-Holstein Anträge zur Aufspürung von Sole gestellt, die sich auf § 7 Bundes-Berggesetz stützten. Das LBEG hat nun die Behördenbeteiligung auf Grundlage des Bergrechts eingeleitet.

Nach Ansicht der GtV – Bundesverband Geothermie wollen die beiden EVU CO₂-Ablagerungsstätten erkunden und dafür wäre das zurzeit kontrovers diskutierte CCS-Gesetz die erforderliche Rechtsgrundlage. Daher seien die Anträge von den Landesbergbauämtern abzulehnen.