Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen in Kraft getreten

Berlin - Das Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen wurde am 21. Juli 2009 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit ist das Gesetz ab dem 21. Juli 2009 in Kraft getreten. Mit dem In-Kraft-Treten ist die Gesamtquote für Biokraftstoffe rückwirkend auf 5,25% gesenkt worden. Für das In-Kraft-Treten des Steuersatzes von 18,29 Cent/Liter auf B100 fehlt derzeit noch die beihilferechtliche Genehmigung der EU. Nach Informationen des Bundesfinanzministeriums wird mit der formellen Genehmigung durch die EU nicht vor September 2009 gerechnet. Das In-Kraft-Treten wird dann nochmals gesondert im Bundesgesetzblatt angezeigt.