Klimaschutz: Bundesregierung hofft trotz Kompromiss in Kopenhagen

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist fest entschlossen, den internationalen Klimaschutz weiter voranzutreiben. "Kopenhagen ist ein erster Schritt hin zu einer neuen Weltklimaordnung, nicht mehr, aber auch nicht weniger", sagte Merkel. Im nächsten Jahr in Bonn und Mexiko geht es endlich um verbindlich festgelegte Klimaschutzziele. Zwar habe sie sich mehr Schritte gewünscht, bekannte die Kanzlerin. Man dürfe die Ergebnisse der UN-Klimakonferenz aber auch nicht schlechtreden. Auf Kopenhagen müsse jetzt aufgebaut werden. Bundesumweltminister Norbert Röttgen hob hervor, dass große Emittenten wie China und die USA immerhin die Bereitschaft haben erkennen lassen, sich an Hilfen für ärmere Länder zu beteiligen und ihre Klimaschutzmaßnahmen überprüfen zu lassen.

Die Bundesregierung wird sich trotz der Schwierigkeiten, zu Kompromissen zu kommen, weiter für ein internationales Klimaschutzregime einsetzen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle unterstrich die Notwendigkeit eines globalen Ansatzes. "Europa wird weiter eine Vorreiterrolle spielen", sagte der Vizekanzler. Allerdings könnte der Kontinent das Weltklima allein nicht retten. "Erfolg können wir nur haben, wenn alle Länder mitziehen."

Die Bundeskanzlerin hatte in Kopenhagen angeboten, im Sommer in Bonn eine Konferenz auf Ministerebene abzuhalten. Dort soll dann die nächste Vertragsstaatenkonferenz Ende des Jahres in Mexiko vorbereitet werden. Die Kanzlerin setzte sich auch für eine stärkere Institution unter dem Dach der Uno ein. Eine UN-Klimaagentur sollte kontrollieren, ob die Klimaschutzverpflichtungen eingehalten werden. Sie stellt sich eine Agentur vor, die "genauso kraftvoll ist, wie das zum Beispiel die Ernährungsorganisation FAO oder die Weltgesundheitsorganisation ist".

Das Ergebnis in Kopenhagen beeinträchtigt die ehrgeizigen Ziele des Klimaschutzes in Deutschland nicht. Die Emissionen werden bis 2020 um 40 Prozent gemindert. Die Kanzlerin erklärte: "Wir haben schon in der vergangenen Legislaturperiode unsere Energieszenarien an den 40 Prozent ausgerichtet. Mit einer kohärenten Energiepolitik in Deutschland kann man das auch schaffen." Technologisch könne dieses Ziel Deutschland nur helfen."