Haushaltsausschuss stimmt Vorschlag des Bundesbauministers zu - KfW-Mittel für Gebäudesanierung können wieder fließen

Berlin - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat dem Vorschlag von Bundesbauminister Peter Ramsauer zugestimmt, im Vorgriff auf den Haushalt 2010 die Programme zur CO₂-Gebäudesanierung weiter zu bedienen. Damit kann die KfW Anträge auf zinsverbilligte Kredite und Zuschüsse für energieeffizientes Bauen und Sanieren bewilligen - obwohl der Haushalt 2010 noch nicht in Kraft getreten ist.

"Wir konnten den Januar durch Umschichtung von Mitteln überbrücken. Mir war wichtig, dass keiner im Regen stehen bleibt. Jetzt hat der Haushaltsausschuss Klarheit geschaffen“, so Ramsauer. Damit können die Anträge zum energieeffizienten Bauen und Sanieren auch vor Abschluss der Haushaltsverhandlungen durch die KfW bewilligt werden. Im Entwurf des Bundeshaushaltes 2010 sind für die Programme für energieeffizientes Bauen und Sanieren rd. 1,1 Mrd. Euro eingestellt.

Seit dem Neustart des Programms im Jahr 2006 wurden mehr als 1,4 Mio. Wohnungen energiesparend gebaut oder saniert sowie mehr als 630 kommunale Einrichtungen wie Schulen und KITAS saniert. Durch die Maßnahmen werden jedes Jahr rund vier Millionen Tonnen CO₂ eingespart, so Ramsauer weiter.