Solarkürzung bestätigt – Solarwirtschaft fordert Nachbesserung

Berlin, Münster – Die Koalitionsfraktionen haben den Gesetzentwurf des Bundeskabinetts zur Kürzung der Solarförderung bestätigt. Damit bleibt es zunächst bei der Kürzung um 16 Prozent zum 1. Juli 2010. Anlagen auf Ackerflächen nach dieser Fassung nicht mehr gefördert und auch die Kürzung der übrigen Freiflächenanlagen greift ab Juli. Damit folgten die Fraktionen nicht den Empfehlungen die jüngst eine Arbeitsgruppe von Union und FDP angeregt hatten. Demnach sollten Kürzungen auf Freiflächenanlagen erst ab Oktober wirksam werden.

Die deutsche Solarwirtschaft kritisierte die geplanten Einschnitte bei der Solarstromförderung und forderte Nachbesserungen von der Politik. Bis zum Frühjahr 2011 stünde nach den Plänen der Regierung ein Senkung in zwei Schritten um bis zu 33 Prozentpunkte an. Nach Einschätzung des BSW-Solar hätten die Förderkürzungen in der jetzt geplanten Höhe bei ihrer Realisierung erhebliche Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschlands in der Wachstumsbranche Photovoltaik.

Der Verband rechnet für diesen Fall mit Standortverlagerungen ins Ausland, der Gefährdung von tausenden Arbeitsplätzen der in den letzten Jahren geschaffenen rund 60.000 Beschäftigten und dem Verlust der Technologieführerschaft. Der Kabinettsentwurf sehe zudem vor, Photovoltaikanlagen von landwirtschaftlichen Flächen vollständig zu verbannen. Statt landwirtschaftliche Flächen ganz von der Solarförderung auszuschließen, solle es z.B. eine Vorrangprüfung geeigneter Konversionsflächen im Rahmen der Aufstellung von Bebauungsplänen oder eine nach Anlagengröße gestaffelte Vergütungshöhe für ebenerdig errichteten PV-Anlagen geben. So könnten im Einzelfall auftretende Nutzungskonkurrenzen vermieden werden.