Kürzung der PV-Vergütung - Rheinland-Pfalz ruft Vermittlungs-Ausschuss an

Mainz - Das Bundesland Rheinland-Pfalz will den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, um mit Blick auf die Kürzung der PV-Vergütung im Rahmen des EEG zwei zentrale Forderungen durchzusetzen.
- Die zusätzliche Absenkung der Solarförderung soll höchstens 10 Prozent betragen dürfen.
- Solaranlagen auf Ackerflächen sollen, sofern es sich nicht um hochertragsreiche Vorrangflächen handelt, auch in Zukunft in die Vergütung einbezogen werden.

Entsprechende Anträge sind beim Bundesrat eingereicht worden, der nach Angaben des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums Anfang Juni über die Anrufung entscheiden wird.

Aus Sicht des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck betreibt die Bundesregierung Politik gegen die Erneuerbaren Energien und handelt gegen die Vernunft. Tausende von Arbeitsplätzen in einer Wachstumsbranche seien gefährdet. Eine zukunftsfähige Energieversorgung und Klimaschutz würden ausgehebelt. Dagegen wolle man vorgehen, so Ministerpräsident Kurt Beck und Umweltministerin Margit Conrad.