Vermittlungsausschuss einigt sich auf Solarkürzungen

Berlin - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss zur umstrittenen Absenkung der Solarförderung erzielt. Man einigte sich darauf, die Vergütungssätze für Solarenergie zeitlich gestaffelt zu reduzieren. Die erste Stufe der Absenkung soll um 3 Prozentpunkte geringer festgesetzt werden, als ursprünglich vom Bundestag beschlossen. Bei der festgelegten Stichtagsregelung 30.Juni 2010 soll es hingegen bleiben. Für Strom aus Hausdachanlagen sieht der Kompromiss eine Reduzierung um 13 Prozent vor, für Freiflächenanlagen um 12 Prozent und für Anlagen auf Konversionsflächen um 8 Prozent. In einer zweiten Stufe sollen sich die staatlichen Zuschüsse für Strom aus Anlagen, die erst nach dem 30. September 2010 in Betrieb genommen werden, zusätzlich um jeweils 3 Prozentpunkte verkürzen.

Bundestag und Bundesrat müssen den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses noch bestätigen. Der Bundestag wird sich voraussichtlich am Donnerstag damit befassen. Der Bundesrat will die Vorlage am Freitag, 9. Juli 2010 behandeln.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat die Einigung im Vermittlungsausschuss begrüßt. Dies sei ein wichtiges Signal, Investoren und Unternehmer hätten jetzt Klarheit für ihre Investitionsentscheidungen und Verbraucherinnen und Verbraucher hätten nun endlich Gewissheit, dass die Solarförderung nicht ins Unermessliche steigt, so Röttgen.