Kabinett bringt Kernbrennstoff-Steuer auf den Weg

Berlin - Das Bundeskabinett hat einen vom Bundesfinanzminister vorgelegten Entwurf für ein Kernbrennstoffsteuergesetz zustimmend zur Kenntnis genommen. Bereits Anfang Juni hatte die Bundesregierung einen finanziellen Beitrag der Atomenergiewirtschaft zur Haushaltskonsolidierung im Rahmen einer Brennelementesteuer beschlossen. Aus der sogenannten Kernbrennstoffsteuer sollen dem Bund ab 2011 Steuermehreinnahmen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro jährlich zufließen. Ab kommendem Jahr soll der Verbrauch von Kernbrennstoff (Uran 233 und 235 sowie Plutonium 239 und 241) besteuert werden, sofern er zur gewerblichen Erzeugung von elektrischem Strom dient. Die Einnahmen sollen nach Regierungsangaben auch zu der notwendigen Sanierung der Schachtanlage "Asse II" beitragen.

Die Steuer entsteht nach Angaben der Bundesregierung dann, wenn ein Kernreaktor mit einem Brennelement beladen und eine sich selbst tragende Kettenreaktion ausgelöst wird. Die Höhe bemesse sich nach dem Gewicht an Kernbrennstoff an den Brennelementen. Anknüpfungspunkt sei dabei der Wägewert (Masse in Luft) des Kernbrennstoffs in den Brennelementen oder in einzelnen Brennstäben.

Geprüft wird noch, ob eine dem Kernbrennstoffgesetz vergleichbare Lösung auch auf vertraglichem Wege erreicht werden könne. Darüber führt das Bundesfinanzministerium derzeit Gespräche mit den betroffenen Energieversorgungsunternehmen. Mit der Vorlage eines energiepolitischen Gesamtkonzepts am 28. September soll jedoch ein endgültiger Beschluss über die Kernbrennstoffsteuer stehen.