Regierung und Energieversorger zufrieden mit Energiekonzept

Münster – Die Bunderegierung habe ein "weitreichendes und umfassendes Konzept für die Energieversorgung der nächsten Jahrzehnte beschlossen". So bewertet Bundeskanzlerin Merkel den Kompromiss der Bundesregierung zum vieldebattierten Energiekonzept. Zwar sei ein Zeitalter der erneuerbaren Energien das eigentliche Ziel, doch um zugleich bezahlbare Energie, sichere Arbeitsplätze und Wohlstandszuwachs garantieren zu können, seien Kern- und Kohlekraftwerke als Brückentechnologien "unbedingt notwendig". Es seien noch erhebliche Investitionen in die Sicherheit von Atommeilern nötig, doch Deutschland hätte heute schon die sichersten AKWs der Welt.

Zudem würde dank der Brennelementesteuer und der Gewinnabschöpfung von den Energieversorgern Investitionen in Erneuerbare ermöglicht. Insbesondere seien der Netzausbau, Speichertechnologien und der Wärmemarkt zu fördern. Ab 2013 würden 100 statt wie bisher 10 Prozent der CO₂-Zertifikate versteigert. Die Erlöse würden komplett in derartige Klimaschutzmaßnahmen investiert. Das werde jährlich über 2 Mrd. Euro ausmachen.

Insgesamt sprach Merkel von einer "Revolution im Bereich der Energieversorgung". Kritische Fragen bezüglich möglicher Klagen wies sie zurück. Das Verfassungsressort sei hinreichend befragt worden und halte sämtliche Pläne für vertretbar. Ein vorzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie sei rein ideologisch motiviert. Das Energiekonzept der Koalition werde Planungs- und Versorgungssicherheit gewährleisten. Die deutsche Energieversorgung würde in den nächsten Jahrzehnten die "effizienteste und auch die umweltverträglichste" weltweit sein.

Energiewirtschaft reagiert positiv auf Pläne
Während die Opposition und Umweltverbände das Konzept der Regierung massiv kritisieren, bewertet die Energiewirtschaft die Pläne positiv. Der Konzern RWE verkündete, er begrüße die Laufzeitverlängerung. Die Kernenergie sichere die Energieversorgung und dämpfe die Preise. Allerdings könne die Kernenergie ihre Brückenfunktion am besten erfüllen, wenn sämtliche Meiler ganze 20 Jahre länger am Netz blieben.

Ähnlich lautet der Tenor bei E.ON. Zwei seiner Anlagen dürfen acht, vier sogar 14 Jahre länger laufen. Zwar könnten die Zusatzerlöse aus der Kernkraft "einen wichtigen Beitrag leisten und den Umbau der Energieversorgung in Deutschland beschleunigen", doch die unternehmerischen Konsequenzen der Abgabenlast seien noch nicht zu übersehen und einer eingehenden Prüfung zu unterziehen.

Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßte ausdrücklich, "dass erstmals eine Bundesregierung die Entscheidung über die Laufzeiten von Kernkraftwerken in ein umfassendes Energiekonzept eingebettet" habe. Jedoch kritisierte der Verband, die Bereiche Wettbewerb und Kraft-Wärme-Kopplung kämen in den Regierungsplänen zu kurz. Auf den Fonds zum Ausbau erneuerbarer Energien sollten Stadtwerke sowie kleine und mittlere Unternehmen privilegierten Zugriff haben. Eine beabsichtigte stärkere Marktorientierung beim Ausbau erneuerbarer Energien, wie sie die Regierung vorsehe, sei lobenswert und ein Schritt zur bedarfsgerechten Energieerzeugung und –nutzung. Allerdings seien Finanzierung und Volumen des Energieeffizienzfonds bisher unklar, ebenso wie die Rolle des Bundes beim Netzausbau.