UN-Arbeitsgruppe legt Bericht zur Klimaschutz-Finanzierung vor

Berlin - Die von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon eingesetzte Arbeitsgruppe zur Klimaschutzfinanzierung hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die Arbeitsgruppe hält es nach BMU-Angaben für möglich, 100 Milliarden US-Dollar im Jahr 2020 für Klimaschutz in Entwicklungsländern bereit zu stellen. Allerdings liefere der Abschlussbericht keine klaren Handlungsempfehlungen, dafür aber eine Übersicht und Analyse der verschiedenen öffentlichen und privaten Finanzierungsquellen. Deutsche Bank Vice-Chairman Koch-Weser war als Vertreter der Privatwirtschaft einziges deutsches Mitglied in der Arbeitsgruppe. In der von den Premierministern Norwegens und Äthiopiens geleiteten 20-köpfigen Arbeitsgruppe wirkten Finanz- und andere Minister aus Industrie- und Entwicklungsländern, Vertreter internationaler Entwicklungsbanken, des Privatsektors und der Wissenschaft mit. Die Arbeitsgruppe untersuchte die Rolle der Kohlenstoffmärkte, von Privatinvestitionen, von internationalen Entwicklungsbanken und innovativen Finanzierungsquellen wie zum Beispiel finanzielle Instrumente im Flug- und Schiffsverkehr sowie eine globale Finanztransaktionssteuer.

Der Abschlussbericht stellt nach Angaben des BMU fest, dass bei einem Kohlenstoffpreis von 20 bis 25 Dollar je Tonne CO₂ rund 30 Milliarden Dollar aus den Kohlenstoffmärkten für internationalen Klimaschutz mobilisierbar sind. Dabei sei die Auktionierung von Emissionszertifikaten und Kohlenstoffsteuern ein entscheidender Schritt. International koordinierte finanzielle Instrumente zur Minderung der Emissionen des Flug- und Schiffsverkehrs könnten 10 Milliarden Dollar bereitstellen, ohne dass dies negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung der Entwicklungsländer hätte. Internationale Finanzinstitutionen könnten nach gezielten Kapitalerhöhungen durch die Industrieländer verbunden mit Privatkapital das Drei- bis Vierfache an Investitionen in Entwicklungsländern hebeln. Der angenommene Kohlenstoffpreis kann darüber hinaus private Investitionen in Höhe von 100 bis 200 Milliarden Dollar auslösen. Konzeptionell umstritten sei in der Arbeitsgruppe die Frage gewesen, welcher Teil der Finanzflüsse als brutto, und welcher netto (tatsächlich zusätzliche Volumina) einzuschätzen sei.

Zur Finanztransaktionssteuer habe die Arbeitsgruppe keine einvernehmliche Haltung festlegen können. Die Ergebnisse sollen nun in die internationalen Klimaschutzverhandlungen eingebracht, aber auch vom EU-Finanzministerrat und den G20 diskutiert werden. Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen hat die Ergebnisse begrüßt. Seiner Ansicht nach werde es entscheidend sein, einen weltweiten Kohlenstoffmarkt und finanzielle Instrumente einzuführen, um die klimaschädlichen Emissionen des internationalen Flug- und Schiffsverkehrs zu begrenzen.