Wettbewerb im Strommarkt: Bundeskartellamt fordert Aufsicht und unterstützt Transparenzstelle

Bonn - Das Bundeskartellamt hat den Abschlussbericht seiner im März 2009 eingeleiteten Untersuchung zum Stromgroßhandel veröffentlicht. Gegenstand sind die Wettbewerbssituation und die Preisbildung auf den deutschen Stromerzeugungs- und Stromgroßhandelsmärkten in den Jahren 2007 und 2008. Das Bundeskartellamt kommt zu dem Ergebnis, dass die Wettbewerbssituation auf dem Markt für den erstmaligen Absatz von Strom weiterhin unbefriedigend ist. Nach wie vor teilen sich lediglich vier Unternehmen gut 80 % des Erstabsatzmarktes. Die wettbewerblichen Analysen der Unternehmen legen das Ergebnis nahe, dass diese Anbieter (RWE, E.ON, Vattenfall und gegebenenfalls auch EnBW) in Deutschland jeweils individuell über eine marktbeherrschende Stellung verfügen.

Das Angebotsverhalten an der Strombörse sowie die Einsatzsteuerung von mehr als 340 Kraftwerksblöcken hat das Bundeskartellamt untersucht. Eine systematische und gravierende Zurückhaltung von Erzeugungskapazitäten zur Preissteuerung ließ sich auf Grundlage der untersuchten Daten zur Kraftwerkseinsatzsteuerung und zur Kostensituation der einzelnen Kraftwerke nicht nachweisen, so das Kartellamt. Gleichwohl hat die umfassende empirische Analyse des Marktgeschehens gezeigt, dass die großen Erzeugungsunternehmen Anreiz und Möglichkeiten haben, den Strompreis durch missbräuchliche Kapazitätszurückhaltungen erheblich zu beeinflussen.

Nach Ansicht der Kartellbehörde erscheint ist es wichtig, das Angebotsverhalten an der Strombörse wie auch die Kraftwerkseinsatzsteuerung einer effektiven Aufsicht durch die Wettbewerbsbehörden zu unterstellen. Das Bundeskartellamt unterstützt zudem mit Nachdruck die von der Bundesregierung geplante Einrichtung einer Markttransparenzstelle, mit der auch die Abschreckungswirkung einer effektiven Missbrauchsaufsicht wirksam erhöht werden kann.