Diskussionen über Kürzung der Solarförderung halten an

Berlin - Nach der Einigung zwischen der Bundesregierung und der Solarbranche über die weitere Kürzung der Solarförderung zum Juli dieses Jahres halten die Diskussionen innerhalb der schwarz-gelben Koalition über eine weitere Anpassung der EEG-Vergütung offenbar an. Nach einem Bericht des Handelsblattes geht der CSU die angekündigte Anpassung der EEG-Vergütung nicht weit genug. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Hans-Peter Friedrich forderte angesichts der hohen Aufwendungen für die Photovoltaik gegenüber dem Handelsblatt, die Solarförderung schnellstmöglich nochmals zu kürzen. Er wolle über weitere EEG-Kürzungen im Rahmen der EEG Novellierung in diesem Jahr entscheiden. Dabei müsse berücksichtigt werden, dass PV-Strom demnächst ohne Subvention wirtschaftlich sei. Die jüngst abgestimmten Pläne zur außerplanmäßigen Kürzung bezeichnete Friedrich nur als weiteren Zwischenschritt.

Das Bundesumweltministerium (BMU) hatte sich mit den Vertretern der Solarbranche auf eine weitere außerplanmäßige Reduzierung der Vergütung für Solarstrom zum Juli dieses Jahres verständigt. Vorgesehen ist es nach dem gemeinsamen Vorschlag von BMU und Solarbranche, die zum 01. Januar 2012 vorgesehen Absenkung der Vergütungssätze zum 1. Juli vorzuziehen. Die Höhe der Absenkung soll sich dabei nach der Marktentwicklung richten und kann bis zu 15 Prozent betragen. Ausgangsbasis für die Einschätzung der Marktentwicklung ist nach BMU-Angaben die Entwicklung des PV-Marktes in den Monaten März, April und Mai 2011 (Bemessungszeitraum). Auf der Grundlage dieser Daten soll die Bundesnetzagentur das Marktvolumen für ein Jahr hochrechnen. Aufgrund der längeren Planungszeiten für Freiflächenanlagen soll die Absenkung in diesem Segment zum 1. September 2011 erfolgen.