Politik: Opposition fordert mehr Klimaschutz in der Landwirtschaft – SPD will Plan für Energieeffizienz

Berlin – Die SPD und die Grünen haben jeweils einen Antrag zur Verbesserung der Klimabilanz in der landwirtschaftlichen Produktion zur Abstimmung im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz gestellt. Das meldet die Pressestelle des Deutschen Bundestages.

Ziel des Antrages der SPD-Fraktion sei die Minimierung der CO₂-Emissionen, die Senkung des bei der Düngung anfallenden Stickstoffeintrages und die Reduktion des Grünlandumbruches. Das Konzept der Grünen sei dagegen detaillierter, die Grünen-Fraktion spreche sich in ihrem Antrag für eine Senkung der Stickstoffüberschüsse auf 50 Kilogramm pro Hektar aus, will mehr technische Vorschriften erlassen, den Eintrag organischen Düngers reduzieren und den Klimaschutz auch in der für 2013 geplanten Reform der gemeinsamen Agrarpolitik der EU stärker verankern. Die Regierungskoalition kritisierte die Anträge als nicht zielführend. Beide Anträge wurden abgelehnt, so die Pressestelle.

Darüber hinaus forderte die SPD in einem Antrag die Aufstellung eines "Energieeffizienzplans" seitens der Bundesregierung. Inhalt soll unter anderem die Verdopplung der Energieeffizienz gegenüber 1990 sein. Außerdem soll die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass auf dem europäischen Gipfeltreffen zur Energiepolitik am 4.Februar 2011 verbindliche Maßnahmen vereinbart werden. In der EU müsse aus Sicht der SPD-Fraktion ein ”solidarischer Energiebinnenmarkt“ bei angemessener Lastenteilung entstehen.