Brüderle: Libyen-Krise beeinträchtigt deutsche Energieversorgung nicht

Berlin - Die Energieversorgungslage in Deutschland ist nach Einschätzung vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, durch die politische Lage in Libyen vorerst nicht beeinträchtigt. Dies teilte das Wirtschaftsministerium in Berlin mit. Die derzeitigen Preissteigerungen würden angesichts der robusten Konjunktur in Deutschland keine Sorgen bereiten. Man beobachte die Lage allerdings sehr genau, so Brüderle.

Aus aktuellem Anlass haben die Energieminister der 27 EU-Mitgliedstaaten in ihrer heutigen Sitzung die Lage in Libyen und mögliche Auswirkungen auf Energieversorgung sowie Energiemärkte beraten. Sie haben außerdem Sanktionen der EU gegen Libyen beschlossen. Diese dienen auch der Umsetzung des Beschlusses des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen vom Wochenende.

Beratungen zur EU-Energiestrategie
Wie auf der Tagesordnung vorgesehen, verabschiedeten die Energieminister ferner Schlussfolgerungen zur neuen EU-Energiestrategie 2011-2020 und zum EU-Energieinfrastrukturpaket. Sie konkretisierten damit die Beschlüsse des Europäischen Rates von Februar 2011. Weiteres Thema war der Vorschlag für eine Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiemarkts, mit der speziell definierte Verbote für Marktmissbrauch im Energiegroßhandel eingeführt und eine zentrale Marktüberwachung auf europäischer Ebene aufgebaut werden sollen.

Daneben diskutierte der Energierat über die Umsetzung der 20 Prozent-Ziele der EU für Erneuerbare Energien und die Verbesserung der Energieeffizienz. Die Europäische Kommission wird voraussichtlich am 8. März einen neuen Energieeffizienzplan vorstellen, der die EU-Energiestrategie in diesem Handlungsfeld konkretisieren wird.