NRW: Landtag debattiert in außerordentlicher Sitzung über Atomzukunft

Düsseldorf – Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich in einer außerordentlichen Sitzung mit den Auswirkungen der Katastrophe in Japan befasst. Ministerpräsidentin Kraft betonte, dass auch die atomtechnischen Anlagen an den NRW-Standorten Ahaus, Jülich und Gronau auf ihre Sicherheit überprüft werden müssten. Zudem sei eine europaweite Diskussion über den endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie nötig, da die Wirkungen von nuklearen Unfällen nicht an Ländergrenzen Halt machen würden. In Deutschland müssten erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung ausgebaut und mit erhöhten Effizienzstandards verknüpft werden. Darin bestehe die vielzitierte Brücke, nicht etwa in Atomkraft, erklärte die Ministerpräsidentin. Die wirtschaftlichen Konsequenzen des Unglücks in Bezug auf den globalen Handel ließen sich noch nicht abschätzen. Kraft betonte jedoch ein Festhalten an der engen wirtschaftlichen Kooperation mit Japan.

Stimmen aus den Fraktionen
Armin Laschet von der CDU kritisierte die Atomdebatte. Seiner Ansicht nach sei Zeit für Mitgefühl und Solidarität, nicht für die Aufwärmung alter Atomdiskussionen. Allerdings könne Deutschland zu einer verbesserte Debattenkultur gelangen, wenn die Diskussion frei von Etikettierungen und Rechthaberei bliebe. Es sei zwischen Klimaschutzzielen und dem Preis für erneuerbare Energietechniken abzuwägen. Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer stellten die Ereignisse in Japan hingegen eine energiepolitische Zäsur dar. Auch hierzulande seien Störfälle möglich, eine zuverlässige Energiezukunft sei nur durch ausreichende Investitionen in Erneuerbare möglich. Die Grünen äußerten sich ähnlich. Von Seiten der FDP wurde zwar die Neubewertung von Sicherheitsrisiken befürwortet, aber es wurde vor einem isolierten Ausstieg aus der Atomenergie gewarnt, weil andere europäische Länder kaum dem deutschen Beispiel folgen würden. Demgegenüber forderten die Linken einen sofortigen Atomausstieg sowie einen Stopp sämtlicher Atomtransporte und des Uranexportes. Stromengpässe befürchteten sie trotzdem nicht.