Merkel fordert Ölembargo gegen Libyen und Stresstests für Atomkraftwerke

Berlin, Münster - Bundeskanzlerin Merkel hat sich in einer aktuellen Regierungserklärung im Vorfeld der Sitzung des Europäischen Rates neben dem Gesamtpaket zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion auch zur Haltung im Libyen-Konflikt sowie zur Sicherheit der Kernenergienutzung geäußert.

Im Hinblick auf den Libyen-Konflikt sagte Merkel, dass die Bundesregierung die Ziele der im UN-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution trotz der Bedenken hinsichtlich der militärischen Umsetzung uneingeschränkt unterstütze. Sie betonte, dass die Bundesregierung v.a. auf die Option stärkerer wirtschaftlicher Sanktionen setze. Sie werde sich daher auf dem Europäischen Rat für ein komplettes Ölembargo und weitreichende Handelseinschränkungen gegen Libyen einsetzen. Sie hoffe, dass die EU dabei endlich auch eine gemeinschaftliche Haltung erreichen könne, das Ziel laute „Kein Ölexport mehr aus Libyen in ein europäisches Land“, so Merkel.

Zur Atomenergie sagte Merkel, dass Deutschland dieses Thema für die Ratssitzung angemeldet habe, da die Sicherheit der Kernkraftwerke innerhalb der EU alle Mitgliedsstaaten der EU gleichermaßen angehe und deshalb auf die Agenda der Beratungen gehöre. Sie kündigte an, die von EU-Energiekommissar Oettinger vorgeschlagenen freiwilligen Stresstests für alle europäischen Atomkraftwerke zu unterstützen. Zudem will sie auch bei den Nachbarländern außerhalb der EU intensiv für die Durchführung von Stresstests werben. Merkel kündigte zudem an, dass Deutschland und Frankreich gemeinsam eine Initiative der G20 zur weltweiten Sicherheit der Kernkraftwerke einbringen werden. Die zuständigen Minister sollen dazu in Kürze zu einer Konferenz zusammenkommen.