Verbände kritisieren Gesetzespaket zum Atomausstieg

Berlin, Bonn – Der Solarverband Eurosolar und der Fachverband Biogas haben das Gesetzespaket der Bundesregierung zum Atomausstieg kritisiert. Laut Eurosolar verspielen die Gesetze die Chance zur konsequenten Energiewende. Mit künstlich geschaffenem Zeitdruck sei den Regierungsfraktionen und der Opposition kaum Zeit geblieben sich mit den Gesetzesvorlagen gründlich auseinanderzusetzen. Der Verband kritisierte insbesondere die Veränderungen beim EEG und dabei vor allem die Einführung einer Marktprämie. So würden von ihr beispielsweise keine Anreize für die Nutzung von Energiespeichern ausgehen.

Auch der Fachverband Biogas schloss sich der Kritik an den EEG-Änderungen und der Einführung einer Marktprämie an: „Trotz Atomausstieg und vollmundiger Versprechen, die Erneuerbaren Energien beschleunigt auszubauen, sieht die Realität mit dem neuen EEG anders aus. Es werden neue, fachlich nicht gerechtfertigte Hürden aufgebaut, zum Beispiel bei der Wärmenutzung, die den weiteren Biogas-Ausbau massiv bremsen werden“, kritisiert Josef Pellmeyer, Präsident des Fachverbandes Biogas. Die Bundesregierung und vor allem das Bundesumweltministerium (BMU) hätten mit seinem fachlich schlechten Gesetzentwurf die Chance verpasst, eine echte Energiewende einzuleiten.