Deutsche Umwelthilfe lobt geplantes NRW-Klimaschutzgesetz

Berlin - Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat das von der Düsseldorfer Landesregierung auf den Weg gebrachte Klimaschutzgesetz NRW als "Meilenstein der Klimaschutzbemühungen in Deutschland" gewürdigt. In ihrer Stellungnahme zum Entwurf der rot-grünen Minderheitsregierung weist die Umweltschutzorganisation darauf hin, dass dies der erste Versuch sei, auf Landesebene verbindliche Regelungen für den Klimaschutz zu etablieren. Das Bundesland könne mit der Gesetzesinitiative Pilot- und Vorbildfunktion für andere Bundesländer erlangen. Erst kürzlich hatten sich nach DUH-Angaben auch die neuen Regierungspartner in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in ihren jeweiligen Koalitionsvereinbarungen auf eine Landesklimaschutz-Gesetzgebung verständigt.

„Es ist alles andere als selbstverständlich, dass ausgerechnet Nordrhein-Westfalen, das mit seinen Kohlezechen und Hochöfen jahrzehntelang den prosperierenden Industriestandort Deutschland repräsentierte, jetzt beim Klimaschutz vorangeht", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. Dieser Schritt sei "mutig und weitsichtig zugleich", weil es auch mächtige Widerstände gebe, aber sich das Land nur so auf die Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts vorbereiten könne. „Die Landesregierung ist zwar ohne klare Mehrheit im Parlament, hat aber beim Klimaschutz ganz sicher eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich", so Baake. Bereits vor der Landtagswahl hätten sich bei einer Umfrage drei Viertel der Befragten für ein Landesklimaschutzgesetz ausgesprochen.

Kritik äüßerte die DUH dahingehend, dass der im Düsseldorfer Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf gegenüber vorherigen Entwürfen an mehreren Stellen entschärft worden sei. Der Leiter der Anti-Kohlekraft-Kampagne der DUH, Jürgen Quentin, forderte die Landesregierung auf, das Gesetz nun zügig durchs Parlament zu bringen. Auch müsse die Landesregierung den in dem Gesetz geforderten Klimaschutzplan für NRW schon während des Gesetzgebungsverfahrens vorbereiten. „Der Klimaschutzplan ist das Umsetzungsinstrument des Klimaschutzgesetzes. Erst wenn er verabschiedet ist, können einzelne Vorhaben zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, zur Energieeffizienz oder Energieeinsparung ihre Wirkung entfalten", sagte Quentin.