Bundeskabinett stimmt Solarkürzung zu

Berlin - Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Kürzung der EEG-Vergütungen für Solarstrom beschlossen. Danach sollen die Einspeisevergütungen für Strom aus PV-Anlagen voraussichtlich ab dem 9. März je nach Größe der Anlagen um 20 bis 30 Prozent gesenkt werden. Das kündigte auch die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU) im Umweltausschuss des Bundestages an. Ab Mai würden die Anpassungen der Vergütungssätze dann nicht mehr wie bisher zweimal jährlich, sondern monatlich erfolgen.

Anhörung am 21. März
Reiche räumte ein, dass der "atmende Deckel" – eine Anpassung der Förderung nach der Menge und Größe der Anlagen – bislang nicht die Wirkung entfaltet habe, die man sich erhofft habe. Neben einer Absenkung der Stromvergütung, sieht der Gesetzentwurf außerdem eine sogenannte Verordnungsermächtigung vor. "Wir brauchen eine Regelung, die es uns ermöglicht, schneller zu reagieren", sagte Reiche. Zuvor hatten sich die Abgeordneten darauf verständigt, am 21. März eine Anhörung zum Thema Solarförderung durchzuführen.

Ablehnung gegen geplante Verordnungsermächtigung
Die beiden Regierungsparteien CDU und FDP sowie die SPD zeigten sich vor allem gegenüber der geplanten Verordnungsermächtigung skeptisch. Die SPD kritisierte darüber hinaus die zusätzlich geplanten Maßnahmen als „Kürzung durch die Hintertür“. Früher seien Änderungen des EEG mit der betroffenen Industrie abgesprochen gewesen. Keiner wisse aber, ob die geplanten Änderungen für den Markt verkraftbar seien.

Linke will Übergangsregelung
Der Vertreter der Linken forderte Übergangsregelungen für alle Anlagen. Es müsse ein Vertrauensschutz für bereits geplante Anlagen gewährleistet werden, sagte er. Gleichzeitig sprach er die Gefährdung von rund 120.000 Arbeitsplätzen in diesem Bereich an. Nach den nun vorgelegten Plänen ist eine rückwirkende Kürzung zum 9. März vorgesehen, da das Gesetz nicht mehr vor diesem Termin rechtsgültig werden kann.

Die Grünen sehen Energiewende in Gefahr
Bündnis 90/Die Grünen bezeichneten die Vorlage der Regierung als „verheerend“. Ein Sprecher der Fraktion warf der Regierung vor, die Energiewende gegen die Wand zu fahren. Er wies darauf hin, dass es gerade die Photovoltaik gewesen sei, die den größten Ausbau der erneuerbaren Energien bewirkt habe.