NRW-Wahlkampf: Umweltverbände wollen Bekenntnis zum Klimaschutz

Düsseldorf / Berlin - Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH), die Landesverbände von BUND und NABU, Germanwatch und das Kampagnen-Netzwerk Campact haben die Spitzen-Kandidaten und -Kandidatinnen der Parteien im NRW-Wahlkampf in persönlichen Schreiben aufgefordert, ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz abzulegen. Konkret sollen die Parteien die von der bisherigen rot-grünen Minderheitsregierung eingeleitete Schaffung eines "Landesklimaschutzgesetz NRW" nach der Wahl am 13. Mai unverzüglich wieder aufnehmen. Außerdem verlangen die Nichtregierungsorganisationen (NRO) das Ende aller Versuche, das gerichtlich gestoppte Eon-Kohlekraftwerk Datteln IV wieder anzugehen.

Zukunftschancen aus dem Klimaschutz entwickeln
Die Aufforderung richtet sich an die amtierende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), ihren Herausforderer, Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), die amtierende stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Bündnis90/Die Grünen), den Spitzenkandidaten der FDP, Christian Lindner, die Spitzenkandidatin der Partei Die Linke, Katharina Schwabedissen und den Spitzenkandidaten der Piratenpartei, Joachim Paul. Die Nichtregierungsorganisationen haben die Adressaten ihres Briefes um Antwort bis zum 20. April gebeten und wollen diese dann vor dem Urnengang in geeigneter Weise öffentlich bewerten. "Nordrhein-Westfalen hat mittelfristig nur die Wahl, seine historisch gewachsene Industriestruktur und die zwingenden Erfordernisse des Klimaschutzes miteinander in Einklang zu bringen und daraus Zukunftschancen zu entwickeln oder im nationalen und internationalen Standortwettbewerb immer weiter zurückzufallen. Das Kohlekraftwerksprojekt Datteln IV ist der Glaubwürdigkeitstest für eine konsequente Neuausrichtung der NRW-Energiepolitik", erläuterten die Nichtregierungsorganisationen die Motive für ihre erneute Initiative.

CDU pro Datteln und gegen Klimaschutzgesetz
CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen hat erklärt, das gerichtlich gescheiterte Kohlekraftwerk Datteln von Eon doch noch umsetzen zu wollen. Das modernste (Stein-)Kohlekraftwerk Datteln IV solle laut CDU keine Milliarden-Investitionsruine werden. Die CDU bekennt sich zur auch zur Braunkohle als einzigem heimischem fossilen Energieträger, der wirtschaftlich eingesetzt werden könne. Laut NROs komme dies jedoch einem "klimaschutzpolitischen Offenbarungseid" gleich. Der Steinkohleblock sei ebenso überflüssig wie schädlich für Mensch und Umwelt. Beim Thema Klaimschutzgesetz hat die CDU ebenfalls bereits angekündigt, die rot-grünen Pläne für ein landesspezifisches Gesetz nicht wieder aufgreifen zu wollen.