Bundesrat diskutiert über EEG-Solarvergütung - Vermittlungs-Ausschuss wahrscheinlich

Berlin, Münster - In der heutigen Sitzung des Bundesrates geht es auch um die Kürzung der Vergütung von Solarstrom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Der Bundestag hatte Ende März die entsprechenden Gesetzesänderungen verabschiedet, die insbesondere eine drastische Vergütungskürzung für den von der Sonne produzierten Strom, eine monatliche Degression der Vergütungssätze, eine Anpassung des Zielkorridors und ein Marktintegrationsmodell beinhaltet, nach welchem der erzeugte Solarstrom nicht mehr zu 100 Prozent vergütet werden soll. Für die Sitzung der Länderkammer sieht das Protokoll u.a. Redebeiträge der Ministerpräsidenten von Mecklenburg Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), und Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne) vor. Für beide ist zu erwarten, dass sie sich für eine Abschwächung der Einschnitte bei der Solar-Vergütung einsetzen.

Vermittlungsausschuss gilt als sicher
Als sehr wahrscheinlich gilt Medienberichten zufolge die Anrufung des Vermittlungsauschusses. Dementsprechend habe sich heute vor der Sitzung auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) geäußert. Vor allem die ostdeutschen Länder streben eine Veränderung der geplanten Maßnahmen zugunsten der Solarbranche an. Sie haben dabei die zahlreichen Unternehmen der Solarindustrie in ihren Ländern im Kopf. Um den Vermittlungsausschuss einzuschalten, sind mindestens 35 der 69 Stimmen im Bundesrat notwendig.