Keine Einigung im Vermittlungs-Ausschuss zur Kürzung der Solarstrom-Vergütung

Berlin - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat zur umstrittenen Kürzung der Einspeisevergütungen von Solarstrom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) noch keine Einigung erzielen können. Zu diesem und weiteren Themen hatte sich der Vermittlungsausschuss gestern in Berlin getroffen. Der Vorsitzende des Ausschusses, Bundestagsabgeordneter Thomas Strobl, hat die Mitglieder des Ausschusses für den 27. Juni zur nächsten Sitzung eingeladen. Im Bereich Energie soll dann - neben der Solarstrom-Vergütung - auch weiter über die Themen unterirdische Speicherung von Kohlendioxid durch CCS-Technologie sowie die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung verhandelt werden.

Vergütungs-Kürzungen von 20 bis 30 Prozent
Bundesumweltminister Peter Altmaier hatte zuletzt erklärt, dass er eine Einigung noch vor der parlamentarischen Sommerpause anstrebt. Der Bundestag hatte bereits Ende März die Anpassungen bei der Vergütung von PV-Strom verabschiedet, doch der Bundesrat hatte im Mai den Vermittlungsausschuss zu diesem Thema angerufen. Vom Bundestag abgesegnet wurden insbesondere Kürzungen der Vergütungshöhe um 20 bis 30 Prozent. Außerdem sollen nicht mehr 100 Prozent des erzeugten Stroms vergütet werden und es soll eine monatliche Degression der Zahlungen implementiert werden.

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