Landtag NRW: Diskussion über Klimaschutzgesetz

Düsseldorf – In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Landtag NRW über das Klimaschutzgesetz für den Wirtschaftsstandort NRW diskutiert. In dem geplanten Klimaschutzgesetz werden konkrete Ziele zur Minderung der Treibhausgasemissionen festgelegt, was in Deutschland bislang noch in keinem anderen Bundesland gesetzlich verankert ist. Das Gesetz ist eine Wiedervorlage aus der letzten Legislaturperiode, konnte im März durch die Auflösung des Landtags jedoch nicht verabschiedet werden. Nach der erneuten Einbringung des Gesetzentwurfs in den Landtag werden sich nach der Sommerpause die verschiedenen Ausschüsse mit dem Thema beschäftigen.

Minderung der Emissionen um 80 Prozent bis 2050
Die Treibhausgasemissionen sollen nach dem Gesetzentwurf bis zum Jahr 2020 um 25 und bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 Prozent reduziert werden. Dadurch sieht sich die Landesregierung als Vorreiter beim Klimaschutz. Jedoch sah die Opposition durch das neue Gesetz negative Auswirkungen auf die Wirtschaft in NRW. Die Regierung hingegen sieht wirtschaftliche Chancen durch die ökologische Erneuerung und fordert, diese Chancen zu nutzen. Durch den Klimaschutz und das dazugehörende Gesetz würden zahlreiche neue Arbeitsplätze entstehen, erklärt das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen.