Altmaier: EEG ist außer Kontrolle geraten - Energieberatung zum Stromsparen

Berlin - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat sich skeptisch zum Vorschlag der FDP geäußert, die Stromsteuer zu senken. Im ARD-Magazin "Bericht aus Berlin" erklärte Altmaier, er sei davon noch nicht überzeugt und verwies auf Beispiele aus dem Ausland, wo die Energiepreise nach einer Steuersenkung noch stärker gestiegen waren. Zudem wolle er vom Koalitionspartner wissen, wie ein von einer geringeren Stromsteuer verursachtes Haushaltsloch gestopft werden solle. Altmaier favorisiert vielmehr, das Potenzial des Stromsparens zu heben. Verbraucher und Unternehmen könnten bis zu 30 Prozent ihres Stromverbrauchs senken. Daher hatte der Umweltminister sich für kostenlose Energiebertungen ausgesprochen. Am 15. Oktober geben die vier Übertragungsnetzbetreiber die neue Höhe der Umlage nach den Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für das kommende Jahr bekannt. Es wird mit einer Erhöhung von derzeit 3,59 Cent/kWh auf mehr als 5 Cent/kWh gerechnet. Altmaier betonte, dass ihn jede Erhöhung ärgere.

EEG außer Kontrolle
Altmaier erklärte weiter, dass das EEG außer Kontrolle geraten sei. Es habe zehn Jahre gut funktioniert, doch nun sei eine grundlegende Reform des EEG ohne Schnellschüsse angesagt. Indirekt kritisierte er auch seinen Amtsvorgänger Norbert Röttgen. In den letzten Jahren habe zu wenig Koordinierung bei der Energiewende stattgefunden. Dies müsse er nun nachholen. Einer zusätzlichen Ausweitung der Ausnahmeregelungen für stromintensive Unternehmen erteilte Altmaier eine Absage. Zusätzliche EEG-Befreiungen für die Industrie werde es zum jetzigen Zeitpunkt nicht geben. Allerdings hat sich die Zahl der Firmen, die eine Befreiung von der Umlage beantragt haben, aufgrund der jetzt geltenden Rahmenbedingungen bereits deutlich erhöht. Der Grund für den Anstieg liegt in einer Regelung, die bereits in der EEG-Novelle 2012 enthalten war und die zum 01.01.2013 in Kraft tritt. Danach werden Unternehmen mit einem Stromverbrauch von einer Gigawattstunde (GWh) pro Jahr von der EEG-Umlage befreit/reduziert. Bisher lag die Grenze bei 10 GWh Stromverbrauch.