Bund und Länder beschließen neue Sicherheits-Regeln für Kernkraftwerke

Berlin - Das Bundesumweltministerium und die Länder haben neue Sicherheitsanforderungen für den Betrieb der Kernkraftwerke beschlossen. Dieses kerntechnische Regelwerk beinhaltet grundlegende Regeln und übergeordnete sicherheitstechnische Anforderungen. Es soll ab sofort von den zuständigen Aufsichtsbehörden angewendet werden und im Vollzug der Aufsicht und bei anstehenden Verfahren zugrunde gelegt werden. Bundesumweltminister Peter Altmaier sagte dazu: "Bund und Länder haben nach jahrelanger, intensiver Arbeit eine gemeinsame, zeitgemäße Grundlage für die Arbeit der Sicherheitsbehörden geschaffen. Diese neuen Regeln beinhalten die heutigen sicherheitstechnischen Anforderungen für die Kernkraftwerke. Der sichere Betrieb der Kernkraftwerke muss bis zum Ende der Laufzeiten gewährleistet bleiben."

Neue Regeln lösen keine neuen Genehmigungsverfahren aus
Das überarbeitete untergesetzliche kerntechnische Regelwerk ist Grundlage für zukünftige Verwaltungsverfahren der atomrechtlichen Behörden. Das beinhaltet Verfahren zu wesentlichen Änderungen in den Anlagen sowie die Aufsicht über die bestehenden Kernkraftwerke. Da alle Kernkraftwerke über eine bestandskräftige Genehmigung verfügen, ist das überarbeitete kerntechnische Regelwerk im Rahmen der genannten, gesetzlich vorgesehenen Verfahren heranzuziehen, es löst aber kein neues Genehmigungsverfahren aus. Ob und in welchem Umfang Änderungen bzw. Nachrüstungen in den Kernkraftwerken erforderlich sind, ist von den Landesbehörden im Rahmen zukünftiger Verwaltungsverfahren anlagenspezifisch zu entscheiden.

Keine gesonderte Sicherheitsüberprüfung
Das zuständige Bund/Länder-Gremium, der Länderausschuss für Atomkernenergie, hat die neuen "Sicherheitsanforderungen an Kernkraftwerke" am Dienstagabend einstimmig gebilligt. Die Sicherheitsanforderungen enthalten grundsätzliche und übergeordnete sicherheitstechnische Anforderungen im Rahmen des untergesetzlichen Regelwerks. Die neuen kerntechnischen Regeln sind bei Änderungsgenehmigungen sowie bei sicherheitstechnischen Bewertungen durch die Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden heranzuziehen. Die Veröffentlichung ist jedoch kein Anlass für eine gesonderte Sicherheitsüberprüfung. Die in der jeweiligen Genehmigung getroffenen Festlegungen haben Bestand, soweit diese Festlegungen nicht durch neuere Erkenntnisse in Frage gestellt und somit neu bewertet werden müssen. Die Modernisierung des kerntechnischen Regelwerks wurde seit 2003 verfolgt.