Klimakonferenz in Doha: Schweiz will Kyoto-Protokoll weiterführen

Bern – Bei der Ende November beginnenden Weltklimakonferenz in Doha (Katar) wird die Schweiz einer zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls zustimmen, sofern sich die anderen Staaten auch engagieren. Während der zweiwöchigen Weltklimakonferenz vom 26 November bis 7. Dezember 2012 diskutieren die Delegierten aus über 190 Ländern über die längerfristige Zukunft des weltweiten Klimaregimes ab 2020. Bei der letztjährigen Konferenz in Durban wurde beschlossen, dass sich ab 2020 alle Staaten in gleicher Weise zu Reduktionszielen verpflichten sollen und nicht wie bisher einzig die Industriestaaten in der Verantwortung stehen. Dieser Entscheid wurde als Paradigmenwechsel in der internationalen Klimapolitik gesehen. Die Ausgestaltung des Klimaregimes ab 2020 wird im Rahmen der ADP (Ad Hoc Working Group on the Durban Platform for Enhanced Action) diskutiert. Wie es in einer Mitteilung des Bundesrats und des Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation heißt, setze sich die Schweiz auf der Basis des vom Bundesrat am 21. November 2012 verabschiedeten Mandates dafür ein, dass sich alle Staaten gemäß ihres Anteils am Ausstoß von Klimagasen und ihrer wirtschaftlichen Kraft engagieren.

Schweiz würde CO₂-Ausstoß um bis zu 30 Prozent reduzieren
In Doha wird zudem die Weiterführung des Kyoto-Protokolls diskutiert. Die erste Verpflichtungsperiode läuft Ende 2012 aus. In Doha werde sich nun voraussichtlich eine Gruppe von Industrieländern (Schweiz, EU, Norwegen, Australien) für eine zweite Periode bis 2020 verpflichten. Die Schweiz knüpfe die Weiterführung des Kyoto-Protokolls laut Mitteilung jedoch an Bedingungen. Die anderen Staaten - Industrie- sowie Entwicklungsländer - müssten für das Klimaregime ab 2020 ihr Engagement bekräftigen und die 2011 in Durban beschlossenen Arbeiten ernsthaft vorantreiben. Die Schweiz sei gemäß dem Mandat des Bundesrates bereit, ihren CO₂-Ausstoss bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 20 Prozent zu senken. Wenn die anderen Industrieländer vergleichbare Reduktionsziele eingingen und Entwicklungsländer ebenfalls angemessene Reduktionsschritte unternehmen würden, wäre die Schweiz bereit, ihren Ausstoß um bis zu 30 Prozent zu reduzieren. Diese Möglichkeit sei im CO₂-Gesetz ab 2013 festgeschrieben. Die Schweiz wird am Ministertreffen vom 5. bis 7. Dezember 2012 von Bundesrätin Doris Leuthard und von Bruno Oberle, Direktor des Bundesamts für Umwelt (BAFU), vertreten. Die Verhandlungsdelegation wird geleitet von Botschafter Franz Perrez, Chef der Abteilung Internationales im BAFU. Der Schweizer Delegation umfaßt insgesamt 23 Mitglieder.

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