Altmaier steht zum Einspeisevorrang für erneuerbare Energien

Berlin - Auf dem Neujahrsempfang des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) erklärte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), dass er am Vorrang für Strom aus erneuerbaren Energien festhalten wolle. Wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) insgesamt geändert werde, müsse aber noch diskutiert werden. Der Minister plädierte dafür, Entscheidungen möglichst im parteiübergreifenden Konsens zu finden, um der Energiebranche die notwendige Planungssicherheit zu geben. Altmaier betonte zudem, dass er die Energiewende zu einem Erfolgsprojekt machen wolle, mit dem sich die Menschen im Land identifizieren können. Der Erfolg werde dann auch international ausstrahlen und Deutschlands Standortvorteil in der Weltwirtschaft langfristig absichern. Laut Altmaier gebe es kein wirksameres Instrument zur CO₂-Einsparung gebe als den Ausbau erneuerbarer Energien. In der Frage notwendiger Back-up-Kapazitäten stimmten Minister Altmaier und BEE-Präsident Dietmar Schütz überein. Beide plädierten für den Ausbau einer strategischen Reserve. Altmaier betonte, dass dieses Instrument am ehesten geeignet sei, eine neue Subventionswelle für konventionelle Kraftwerke zu verhindern.

Leprich: Langfristig sind erneuerbare Energien kostengünstiger
In einer anschließenden Podiumsdiskussion ging es um die großen Chancen der Energiewende, den notwendigen Netzausbau und Fragen des Natur- und Umweltschutzes. Zum Thema Finanzierung der Energiewende betonte Prof. Uwe Leprich vom Institut für Zukunftsenergiesysteme IZES, dass der Umstieg auf erneuerbare Energien zwar zunächst Investitionen erfordere. Langfristig seien die Erneuerbaren aber deutlich kostengünstiger als fossile und nukleare Energieträger. Der Präsident der Bundesnetzagentur Jochen Homann mahnte an, dass dieser Übergang schon aus volkswirtschaftlichen Gründen so kosteneffizient wie möglich erfolgen müsse. Dafür seien noch viele technische und ökonomische Fragen zu klären. Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Prof. Hubert Weiger kritisierte, dass die Preisdebatte gezielt genutzt werde, um die Energiewende zu diffamieren. Es sei unerträglich, dass diejenigen Akteure, die jahrzehntelang die hohen Gewinne der Stromkonzerne verteidigt hätten, die soziale Frage ausgerechnet in Zusammenhang mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien in den Mittelpunkt stellen wollten.