Strompreis-Bremse: Ausschuss sucht bis März konsensfähige Lösung

Berlin – Nach der Vorstellung ihrer Vorschläge für eine Strompreisbremse von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bleibt fraglich, wie die Chancen für eine zeitnahe Umsetzung der Pläne tatsächlich sind. Ziel des Altmaier-Rösler-Papiers ist es, den Anstieg der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und damit auch den weiteren Anstieg des Strompreises zu drosseln. Dazu sollen vor allem Betreiber von regenerativen Energieanlagen, aber auch die stromintensive Industrie einen Beitrag leisten. Auf Basis des Minister-Vorschlags suchen nun Vertreter von Bund und Ländern bis März 2013 in einer Arbeitsgruppe nach einem konsensfähigen Kompromiss. Der Vorschlag von Altmaier und Rösler wurde bereits von vielen Seiten angegriffen. Auch die Opposition hat andere Vorstellungen. Die Erfolgsaussichten für Änderungen im EEG noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 hängen jedoch stark von der Akzeptanz durch die überwiegend von Rot-Grün regierten Bundesländer ab, da eine Zustimmung des Bundesrats notwendig sein wird.

Grüne präsentieren eigene Strompreisbremse
Der ehemalige Umweltminister Jürgen Trittin hat vor einigen Tagen zusammen mit der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (beide Grüne) einen eigenen Vorschlag zur Begrenzung der Strompreise vorgelegt. Danach sollen nur noch die energieintensiven Unternehmen, die mindestens 10 Gigawattstunden (GWh) Strom im Jahr verbrauchen und die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen, von der EEG-Umlage teilweise befreit werden. Der Vorschlag von CDU/FDP sieht hingegen lediglich eine Anhebung der Mindest-Umlage für energieintensive Unternehmen vor. Weiterhin soll die Grenze für eine Privilegierung bei 1 GWh pro Jahr bleiben. Aber auch nach dem schwarz-gelben Vorschlag sollen zukünftig nur noch Unternehmen befreit werden, die im internationalen Wettbewerb stehen. Das Grünen-Papier sieht u.a. auch vor, dass im Bereich der Windenergie das Referenzertragsmodell reformiert werden soll, um die gesetzlich garantierten Vergütungen an windreichen Standorten zu kürzen, ohne dass der Ausbau von Windparks dadurch gebremst werde. Zudem sollen auch Eigenstromerzeuger die EEG-Umlage anteilig mitbezahlen.

BDEW will mehr als einen Minimalkonsens
Hildegard Müller vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) erklärte, dass es ein wichtiges und notwendiges Signal sei, dass sich Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium auf ein gemeinsames Vorgehen zur Begrenzung der EEG-Kosten geeinigt hätten. Es blieben inhaltlich viele Fragen offen, sowohl in rechtlicher Hinsicht als auch mit Blick auf die konkreten Folgen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Müller: „Auch die Bundesländer haben heute ihre weitere Gesprächsbereitschaft signalisiert - ein ebenso notwendiges Signal. Alle Beteiligten haben erklärt, bis März einen Kompromiss in dieser auch für die Verbraucher wichtigen Frage zu ermöglichen. Diesen Ankündigungen müssen jetzt auch Taten folgen. Die Begrenzung der Kosten einer anscheinend ungebremst steigenden EEG-Umlage und eine breitere Finanzierung der Energiewende erfordern mehr als einen Minimalkonsens, der BDEW fordert dies seit langem.“

Deutscher Umwelthilfe sagt Winterschlaf für Energiewende voraus
Michael Spielmann Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH), glaubt zu erkennen, dass die Bundesregierung sich dazu entschlossen habe, die eigenen Beschlüsse zur Energiewende aus den Jahren 2010 und 2011 zu revidieren. Zwar würde eine gründliche Reform des EEG und die Schaffung eines neuen Strommarktdesigns von niemandem in Abrede gestellt, aber: "Die Schnellschüsse der Bundesregierung zielen jedoch auf eine Art Moratorium oder regierungsamtlich verfügten Winterschlaf für die Energiewende. Wir hoffen darauf und gehen davon aus, dass eine über Rot-Grün hinausgehende Mehrheit der Bundesländer dies am Ende ebenso sieht."

Geothermiebranche fürchtet um die Investoren
Das Wirtschaftsforum Geothermie (WFG) lehnt das Positionspapier „Energiewende sichern – Kosten begrenzen“ des Bundesumweltministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums ab. Die Vorschläge gefährden enorm die Erschließung der Potenziale der Tiefengeothermie im Bereich der Stromerzeugung und damit einhergehend auch im Bereich der CO₂-freien Wärmeversorgung. „Wenn alles so durchgesetzt wird, ist die Geothermie in Deutschland tot und an petrothermale Geothermie ist gar nicht zu denken, da sich keine Bank mehr bereit erklärt, Kredite an die Tiefengeothermie zu vergeben“, erklärt WFGVorstandsvorsitzender Dr. Erwin Knapek. Bei einer Umsetzung der Vorschläge würden sich für die Tiefengeothermie keine Investoren und keine Finanzinstitute mehr finden, die Gelder bzw. Kredite aufbringen. Somit kann die Zukunftsentwicklung einer sich im Aufbau befindlichen erneuerbaren Branche aufgrund einer Vereinheitlichung des EEGs radikal gestoppt werden. Von einer preis treibenden Wirkung könne bei einem derzeitigen Anteil von 0,1 Promille der Geothermie am deutschen Strommix keine Rede sein.