Energiegipfel: Strompreisbremse greift vorerst nicht

Berlin – Die von den Bundesministern Altmaier (CDU) und Rösler (FDP) vorgeschlagene Strompreisbremse wird vor der Bundestagswahl im September 2013 nicht mehr umgesetzt. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse des Energiegipfels mit den Bundesländern, der gestern im Kanzleramt abgehalten wurde. In der anschließenden Pressekonferenz stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel klar, dass eine Kappung bei bereits bestehenden Anlagen, die Vergütungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erhalten, vom Tisch sind. Auch für geplante Anlagen, die bereits Zusagen hinsichtlich der Vergütung erhalten haben, sollen keine Kürzungen unternommen werde. Ob es noch vor der Wahl zu einer abgespeckten Anpassung im EEG kommen wird, ließ die Kanzlerin offen. Klar ist, dass die umfangreichen Änderungen, die von Altmaier und Rösler in die Diskussion gebracht wurden, in dieser Form nicht mehr vor der Wahl umgesetzt werden. Damit bestätigt sich die Einschätzung, die innerhalb der Branche der erneuerbaren Energien vorherrschte. Eine Umfrage im Februar hat ergeben, dass keines der befragten Unternehmen davon ausgeht, dass es noch vor der Wahl zu einer Reform des EEG kommt, wie es Umweltminister Altmaier anvisiert hatte. 69 Prozent der Befragten verneinten eine EEG-Reform noch vor der Bundestagswahl, während die restlichen 31 Prozent hierzu keine feste Meinung hatten.

Einigung beim Netzausbau
Eine Einigung konnten mit den Ländern in Sachen Netzausbau erreicht werden. Dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erarbeiteten Entwurf eines Bundesbedarfsplangesetzes haben die Bundesländer zugestimmt. Das Gesetz legt fest, welche für die Energiewende zentralen Leitungsvorhaben im Übertragungsnetz in den nächsten zehn Jahren vordringlich zu realisieren sind. Es wurde vereinbart, dass die Bundesnetzagentur die Trassenplanung und die Planfeststellungsverfahren für die meisten der länderübergreifenden oder grenzüberschreitenden Höchstspannungsleitungen durchführen soll.

Erste Reaktionen: Windbranche bleibt verunsichert
Die Windenergie-Agentur WAB zeigt sich enttäuscht über die Ergebnisse des Energiegipfels. Nach Ansicht der WAB bleibt es weiterhin bei der Verunsicherung der Investoren. Damit drohe insbesondere bei der Offshore-Windenergie weiterhin die Fortsetzung des Auftragslochs. Die Pläne von Altmaier müssten nun vom Tisch, fordert die WAB.
Der Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) erklärte den Energiegipfel für gescheitert. "Die vertagten Verhandlungen sollten die Politik zum Nachdenken nutzen. Nun eröffnet sich die Chance, nach der Bundestagswahl das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) von Grund auf zu reformieren", kommentierte Henning Dettmer, Geschäftsführer des BWE.
Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), erklärte: "Bund und Länder sind ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden, die weiter steigenden Gesamtkosten aus dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz zu dämpfen. Dies wäre aus Gründen der Akzeptanz für die Energiewende bedeutsam gewesen."