EU sucht Ausbauziele für erneuerbare Energien bis 2030

Brüssel – Die Europäische Kommission hat heute ein Grünbuch mit dem Titel "Ein Rahmen für die Klima- und die Energiepolitik bis 2030" verabschiedet. Auf Basis dieses Grünbuchs sollen die Mitgliedstaaten, EU-Institutionen und Akteure die Gelegenheit bekommen, Stellung zu potenziellen Klima- und Energiezielen der EU bis 2030 zu beziehen. Der für Energie zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger kommentierte: "Wir müssen unseren klima- und energiepolitischen Rahmen bis 2030 möglichst bald aufstellen, um angemessene Investitionen zu sichern, die uns nachhaltiges Wachstum, erschwingliche, wettbewerbsfähige Energiepreise und eine höhere Energieversorgungssicherheit gewährleisten. Der neue Politikrahmen muss den Folgen der Wirtschaftskrise Rechnung tragen; er muss aber auch ambitioniert genug sein, um dem notwendigen langfristigen Ziel einer Emissionsminderung um 80-95 Prozent bis 2050 zu entsprechen."

Rösler möchte mögliche Synergien optimal nutzen
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) meint zum Grünbuch: "Dies sollten wir umfassend, ergebnisoffen und mit Blick auf die gesamtwirtschaftliche Situation in der Europäischen Union diskutieren." Für besonders wichtig hält Rösler eine kosteneffiziente Energieversorgung und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Daher sei es richtig, dass die EU-Kommission diese Themen in den Vordergrund des Grünbuchs stellt. Mögliche Synergien, die der europäische Binnenmarkt bietet, könnten dann nach Röslers Ansicht optimal genutzt werden.

Ergebnisse sollen bis Ende des Jahres vorliegen
Aus dem Fortschrittsbericht über erneuerbare Energien (EE) geht hervor, dass in der EU bis 2010 ein Anteil erneuerbarer Energien von 12,7 Prozent erreicht wurde. Damit weitere Fortschritte erzielt und die Ziele für 2020 verwirklicht werden können, sind weitere Anstrengungen erforderlich. Besondere Anstrengungen sind nötig, um den Investoren Sicherheit zu geben, den Verwaltungsaufwand zu verringern und für mehr Planungsklarheit zu sorgen. Die Konsultation wird bis Anfang Juli 2013 laufen. Die Ergebnisse sollen dann bis Ende dieses Jahres als konkrete Vorschläge für den Rahmen bis 2030 vorliegen.

EE-Verbände begrüßen Start der Debatte
Die European Wind Energy Association (EWEA) und der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßen die angestoßene Diskussion durch die EU-Kommission. Wichtig sei, dass die Kommission bereits erkannt habe, dass der weitere Ausbau erneuerbarer Energien alternativlos sei, so Justin Wilkes, Direktor für den Politikbereich bei der EWEA. Die bevorstehende Debatte sei von enormer Bedeutung für die Zukunft Europas. Wilke forderte die Mitgliedsstaaten auf, das EU-Parlament und die zuständigen Kommissare zu unterstützen, um ein gemeinsames EE-Ausbauziel sowie Emissions-Minderungsziel für 2030 zu finden. BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk erklärte: "Auf diese Weise muss die regulatorische Lücke nach 2020 geschlossen werden, um langfristige Investitionssicherheit zu garantieren, Innovationen voranzutreiben und neue Arbeitsplätze zu schaffen."

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