Atommüll-Endlagersuche: Gelingt der Konsens für neues Gesetz?

Berlin - Bundesumweltminister Peter Altmaier (BMU) hat zu einem abschließenden Bund-Länder-Gespräch am heutigen Dienstag zum Entwurf eines Standortauswahlgesetzes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle eingeladen. Die Gespräche beginnen zunächst parteiübergreifend in kleinerer Runde mit einigen Bundesländer-Vertretern. Zu dem abschließenden Gespräch in größerer Runde sind sämtliche Länderchefs sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen eingeladen. Die Partei "Die Linke" ist nicht dabei. Altmaier erklärte im Vorfeld, dass kein Standort im Vorhinein ausgeschlossen werden soll. Das bedeutet auch, dass der umstrittene Standort im niedersächischen Gorleben weiter im Rennen bleibt. Um einen breiten gesellschaftlichen Konsens herzustellen, soll zudem eine Enquete-Kommission gebildet werden. Nach Einschätzung von Altmaier gehe es um eine Suche, die die Politik in den nächsten 20 bis 30 Jahren beschäftigen werde.

Trittin teilt Kritik der Atomkraftgegner nicht
Auch der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin setzt große Hoffnungen in das Spitzentreffen zum Endlagersuchgesetz. "Es besteht zum ersten Mal seit Jahrzehnten die Chance, eine Einigung dafür zu bekommen, wie man mit dem gefährlichsten Müll in der Geschichte Deutschlands verantwortungsvoll umgeht", sagte er im Phoenix-Interview. Kritik von Atomkraftgegnern, die forderten, dass zunächst die vorgesehene Enquete-Kommission arbeiten und erst auf dieser Grundlage ein Gesetz beschlossen werden solle, wies Trittin zurück. "Ich teile diese Kritik nicht", sagte er. Vor neun Jahren habe es bereits einmal einen Entwurf für ein Endwahllagerauswahlgesetz gegeben, doch sei in der Folge nichts passiert. "Deshalb ist es richtig, sich jetzt zu einem Verfahren zu verabreden, in dem auch dieser Kommission eine bestimmte Rolle zugewiesen wird. Das ist es, was diesen Prozess ausmacht. Wissenschaftlich fundiert, demokratisch legitimiert, aber transparent gestaltet."

Töpfer will nicht über Enquete-Kommission spekulieren
Der frühere Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) lehnte Spekulationen, ob er die neue Enquete-Kommission zur Suche eines Atommüll-Endlagers leiten wird, ab. "Es geht jetzt um technische Herausforderungen, nicht um Personen", sagte er im Interview mit dem ZDF-Nachrichtenportal "heute.de". Auch für Töpfer gehe es nun darum, einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu finden, wo der Standort des Endlagers sein soll. Von daher sei es "gut und richtig", dass auch Kirchen und Religionsgemeinschaften in der Kommission vertreten sein werden. Die bisherige "verharschte Diskussion" um die Standortsuche habe gezeigt, dass die Gesellschaft "zu spät" eingebunden worden sei. "Eine Lektion, die wir lernen mussten", so Töpfer.