Solar-Handelsstreit: Merkel und Li Keqiang gegen Protektionismus

Brüssel - EU ProSun, die Interessenvertretung der europäischen Solarhersteller, fordert Unterstützung der Bundesregierung gegen das aus Branchensicht bestehende Exportdumping der chinesischen Konkurrenz. Milan Nitzschke, Präsident von EU ProSun: "Deutschland muss wissen, wann es gegenüber China eine rote Linie zieht. Die Regierung darf sich nicht erpressbar machen und tatenlos zusehen, wie eine Schlüsseltechnologie nach der anderen an China geht." Im Rahmen des offiziellen Besuchs des neuen chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprachen sich beide Seiten jedoch eindeutig gegen Handelsprotektionismus aus. EU ProSun schätzt, dass Chinas Solarindustrie mit rund 200 Mrd. Euro in den letzten Jahren subventioniert wurde. Dieses Geld sei fast ausschließlich in die Finanzierung des Exports geflossen. Im Land selbst sind laut EU ProSun nur Solaranlagen im Wert von 10 Mrd. Euro errichtet worden.

Deutsche Solarindustrie ist voll wettbewerbsfähig
Der Verband sieht in der chinesischen Politik eine Gefahr für die europäische Solarbranche. Die Exportsubventionierung sei schuld an der Aufgabe von Solarunternehmen weltweit. So erfolgten allein in Deutschland seit 2001 über 30 Werkschließungen und Insolvenzen. Außerdem seien 10.000 Jobs verloren gegangen, obwohl Deutschland technologisch führend sei. Milan Nitzschke: "Mit einem Lohnkostenanteil von nur 10 Prozent ist die deutsche Solarindustrie voll wettbewerbsfähig. Der chinesischen Konkurrenz sind wir technologisch rund anderthalb Jahre voraus. Wenn Deutschland eine solche Schlüsselindustrie nicht gegen illegale Handelspraktiken verteidigen kann, brauchen wir uns um andere gar nicht mehr zu bemühen."

Merkel gegen Protektionismus
Die aktuell laufenden deutsch-chinesischen Gespräche sehen die Solarhersteller als Chance. Deutschland soll klarstellen, dass auch China dazu verpflichtet ist, sich an das WTO- und EU-Recht zu halten. Beim Gespräch von Merkel mit Chinas Ministerpräsident Li Keqiang sprachen sich beide Seiten gegen Handelsprotektionismus aus. Handelskonflikte sollen im Dialog gelöst werden. Zudem wollen sie sich für eine strikte Einhaltung der Regeln der Welthandelsorganisation und ein faires Handelssystem einsetzen.