Fracking: Gesetzentwurf ist endgültig gescheitert

Berlin – Vor der kommenden Bundestagswahl im September 2013 wird es keinen neuen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Thema Fracking geben. Das habe die Bundestagsfraktion von CDU/CSU am Dienstag entschieden, wie verschiedene Medien berichten. Das Gesetz sollte das Verfahren zur Gewinnung insbesondere der Schiefergasvorkommen in Deutschland regeln, um die Umweltgefahren zu minimieren. Bereits Mitte Mai hatte die Regierung die Entscheidung über einen Fracking-Gesetzentwurf vertagt. Nun wurde der endgültige Schlussstrich für dieses Gesetzesprojekt vor der Wahl gezogen. Nach dem Aus für eine Anpassung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) durch die sog. Strompreisbremse wird damit ein weiteres energiepolitisches Projekt von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Rösler (FDP) auf Eis gelegt.

Cocktail aus bis zu 150 Chemikalien
Das Scheitern des Fracking-Gesetzentwurfs ist laut Altmaier auf Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierungskoalition zurückzuführen. So lehne die FDP ein Moratorium ab, bei dem Fracking für einen bestimmten Zeitraum verboten wäre. Das Fracking ist eine Methode zur Gasförderung aus schwer erreichbaren Vorkommen in tiefen Gesteinsschichten und steht aufgrund der dabei eingesetzten Chemikalien in der öffentlichen Kritik. Michael Spielmann, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erklärte in einem Stern-Interview, dass man beim Fracking das Schiefergestein mit Wasser, Sand und einem Cocktail aus bis zu 150 Chemikalien unter hohem Druck zertrümmern müsse, um diese Gasvorkommen aus der Tiefe zu holen. Dabei würden Diesel, Säuren und Biozide eingebracht. Das Grundwasser könne verschmutzt werden.