Peter Altmaier will die Strompreisbremse retten

Berlin - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will das Konzept der Strompreisbremse doch noch vor der Wahl umsetzen. In einem Brief an die Landesumweltminister stellt Altmaier klar heraus, dass ohne diese Maßnahme erhebliche Probleme für deutsche energieintensive Unternehmen anstehen, berichtet das Handelsblatt. Weiter schreibe Altmaier in diesem Brief, dass „ein weiterer deutlicher Anstieg der EEG-Umlage auf über sechs Cent wahrscheinlich“ sei und er „…seit Monaten versuche, dass ein Beihilfeverfahren erst gar nicht eröffnet und stattdessen eine politische Lösung gefunden wird.“

Der Industrie drohen Mehrkosten von 2,4 Milliarden Euro
Hintergrund dieser Äußerungen ist ein drohendes Beihilfeverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland, die die derzeitigen Entlastungen für energieintensive deutsche Unternehmen für wettbewerbswidrig hält. Sollte die EU-Kommission die bisherige Befreiung verbieten, drohen den Unternehmen Berichten zufolge Mehrkosten in Höhe von 2,4 Milliarden Euro. Die politische Lösung soll nun die Strompreisbremse sein, die derzeit noch heftig von einigen Ländern, insbesondere Nordrhein-Westfalen und Hamburg, blockiert wird. Das gemeinsame Konzept Altmaiers und des Wirtschaftsministers Phillip Rösler sieht vor, die bisherigen Entlastungen von 2,4 Milliarden Euro um 700 Millionen Euro pro Jahr zu reduzieren.

Strompreisbremse setzt auf Einsparungen
Sollte die EU-Kommission bisherige Regelung kippen, müsste die Finanzierung der erneuerbaren Energien durch die EEG-Umlage zunächst von allen Unternehmen und Verbrauchern gemeinsam getragen werden. Das Konzept der Strompreisbremse beinhaltet in seiner ursprünglichen Fassung neben der Reduktion der Industrie-Entlastungen von 700 Millionen Euro den Großteil der Einsparungen bei den bisherigen und zukünftigen EEG-Anlagenbetreibern mit knapp 1,2 Milliarden Euro, sodass man insgesamt eine Ersparnis von fast 1,9 Milliarden Euro erreichen würde. Für Bestandanlagen würde eine für ein Jahr befristete Kürzung der EEG-Vergütung um 1,5 Prozent (Einsparung: 350 Mio. Euro) greifen und für EEG-Anlagen, die ab August 2013 in Betrieb gehen, sollte in den ersten fünf Monaten nur der Marktwert des erzeugten Stroms gezahlt werden. Durch diese Maßnahme sollen ca. 500 Mio. Euro eingespart werden. Zudem waren weitere Vergütungskürzungen und eine Pflicht zur Direktvermarktung von größeren Anlagen mit einer Leistung ab 150 Kilowatt vorgesehen. Die Vorschläge hatten insgesamt große Verunsicherung in der Branche der erneuerbaren Energien und bei den EEG-Anlagenbetreibern ausgelöst.