Grünen-Studie: Netzentgelte für Kleinverbraucher steigen – Rabatte für Golfplätze, Aldi und Banken

Berlin – Nach einer aktuellen Studie des Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Bundestagsfraktion der Grünen müssen private Haushalte und kleinere Gewerbetreibende nächstes Jahr mit steigenden Strom-Netzentgelten rechnen. Aufgrund von Entgelt-Rabatten für Großverbraucher wie Golfplätze, Aldi-Kühlhäuser und Banken-Rechenzentren müssen die kleineren Stromkunden tiefer in die Tasche greifen. Laut der Studie mit dem Titel "Ausnahmeregelungen bei den Stromnetzentgelten – Entwicklung und Ausblick" steigt das Volumen der Rabatte von 805 Mio. in diesem Jahr um bis zu 50 Prozent auf 1,1 bis 1,2 Mrd. Euro in 2014. Grund für diesen Anstieg sei vor allem die Ausweitung der Netzentgeltvergünstigungen für Großverbraucher nach der Strom-Netzzugangs-Verordnung (StromNEV) im Herbst 2011 von CDU/CSU und FDP. Für die zunehmenden Ausnahmen müssten die nicht privilegierten Netznutzer aufkommen, zu denen überwiegend private Haushalte und Kleingewerbetreibende zählen. Die Mehrkosten bestehen aus einem Aufschlag auf jede verbrauchte Kilowattstunde Strom– die sogenannte "Paragraph 19 Umlage".

Bundesrat entscheidet in dieser Woche
Nach einem Gerichtsurteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf, das die Paragraph 19-Regelungen für Großverbraucher für unzulässig erklärte, und dem von der EU-Kommission eingeleiteten Beihilfeverfahrens habe die Regierung handeln müssen. Allerdings beinhalte die bislang vorgelegte Neuregelung immer noch Nachlässe bei Golfplätzen, Supermärkten und Rechenzentren. Obwohl die Neuregelung die Ausnahmen stückweise zurückfahren sollte, sei im Jahr 2014 laut der Studie ein weiterer Kostenanstieg zu erwarten. Aus der Studie gehen mehrere Gründe für den Anstieg hervor. Die Netzentgelte selbst sollen im nächsten Jahr um voraussichtlich 10 bis 20 Prozent steigen. Zudem sei die Umlage im Jahr 2012 zu niedrig gesetzt worden, weshalb der Fehlbetrag auf die Umlage im Jahr 2014 aufgeschlagen werden muss. Am kommenden Freitag soll der Bundesrat über die Neuregelung entscheiden.