EU-Parlament: Umweltauschuss will herkömmlichen Biosprit deckeln

Brüssel/Straßburg/Berlin – Der Umweltausschuss des Europaparlaments (EP) hat die Pläne der EU-Kommission, den Anteil von Biosprit aus landwirtschaftlichen Produkten zu deckeln, gebilligt. Die endgültige Entscheidung soll im kommenden Jahr bei der Erarbeitung einer neuen Richtlinie für die Herstellung von grünen Kraftstoffen vom Europäischen Rat getroffen werden. Der Beschluss zielt darauf ab, die Treibhausemissionen von der zunehmenden Inanspruchnahme von Ackerflächen zum Anbau von Energiepflanzen zu verringern. Demnach schlägt der Umweltausschuss vor, sogenannte iLUC-Faktoren (Indirekte Landnutzungsänderungen) als Nachhaltigkeitskriterium aufzunehmen. Diese Faktoren berücksichtigen z.B. die Rodung von Wäldern oder das Austrocknen von Mooren.

Biosprit aus landwirtschaftlichen Produkten soll auf 5,5 Prozent begrenzt werden
Nach der neuen Regelung müssten die EU-Mitgliedsstaaten einen Anteil an Biokraftstoffen an den gesamten Treibstoffen von 10 Prozent bis 2020 erreichen. Dabei soll der Anteil an Biosprit aus landwirtschaftlichen Produkten der sogenannten ersten Generation auf 5,5 Prozent begrenzt werden. Dies liegt über der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Deckelung auf 5 Prozent. Zudem soll nicht weniger als zwei Prozent durch Biokraftstoffe der sog. zweiten Generationen aus anderen nachwachsenden Quellen wie Algen oder Abfallstoffe kommen. Dieser Anteil soll nach dem Willen des Umweltausschusses nicht auf Kosten anderer Rohstoffindustrien oder des Biodiversitätsschutzes erfolgen.

Verbände üben Kritik: Selbst Studienautor rät von iLUC-Faktoren ab
Die Entscheidung ist erwartungsgemäß auf Kritik aus der Biokraftstoffindustrie gestoßen. Wilhelm F. Thywissen, Präsident von OVID, der Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland, hat die Ergebnisse des Votums des Umweltausschusses im Europäischen Parlament folgendermaßen zusammengefasst: "Geht es nach dem EP-Umweltausschuss, soll eine nachhaltig arbeitende Branche im Sinne eines vermeintlichen Umweltschutzes geopfert werden. Leider haben die EU-Parlamentarier es heute versäumt, wirkungsvolle Maßnahmen zur Vorbeugung und Linderung von indirekten Landnutzungsänderungen zu beschließen."
Der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) sieht den weiteren Umgang mit indirekten Landnutzungsänderungen (iLUC) ebenfalls kritisch. VDB-Präsident Dr. Robert Figgener erklärte, der Kompromiss reflektiere nach Ansicht des Verbands weder die wissenschaftlichen Unsicherheiten der iLUC-Berechnungen noch die Fehlerhaftigkeit der Tank-Teller-Debatte. Beide Verbände weisen darauf hin, dass der Autor der Studie selbst, aus der die Berechnung der iLUC-Faktoren hervorgeht, davon abgeraten habe, diese Werte für die Gesetzgebung zu berücksichtigen.