Australiens Premier drückt beim Emissionshandel aufs Gas

Canberra, Australien - Der australische Premierminister Kevin Rudd hat bekannt gegeben, dass bereits ab Juli 2014 und damit ein Jahr früher als bislang geplant ein Emissionshandelssystem für Kohlendioxid eingeführt werden soll. Außerdem ist eine Ankopplung an den europäischen Emissionshandel vorgesehen. Die EU-Klima-Kommissarin Connie Hedegaard teilte über das Nachrichtenportal Twitter mit, dass sie über die schnellere Einführung des Emissionshandels erfreut ist und die Gespräche zur Zusammenführung der beiden Emissionshandelssysteme beschleunigt werden. Ursprünglich war angedacht, dass ab dem ersten Juli 2015 der australische Emissionshandel schrittweise bis spätestens 2018 an den europäischen Handel angebunden wird. In der ersten Phase sollte es australischen Unternehmen ermöglicht werden, neben den Verschmutzungsrechten aus Australien auch europäische CO₂-Zertifikate zu kaufen, um ihren CO₂ Ausstoß in Australien zu bezahlen. Ab spätestens 2018 sollten dann auch europäischen Unternehmen australische Zertifikate handeln dürfen, um ihren Nachweispflichten im europäischen Emissionhandelssystem nachzukommen. Nach der Ankündigung von Hedegaard könnte sich dieser Prozess nun beschleunigen.

Emissionshandel ersetzt CO₂-Steuer in Australien
Momentan erhebt Australien noch eine fixe CO₂-Steuer. Diese wurde im Juli 2012 eingeführt und muss seit dem von den ca. 370 größten Treibhausgas-Emittenten bezahlt werden. Betroffen sind unter anderem die Stromproduktion aus Kohle, die Stahlindustrie, Fluglinien und der Bergbau. Insgesamt werden so rund 60 Prozent der CO₂-Emissionen steuerlich belastet. Aufgrund ihrer Höhe von umgerechnet ca. 17 Euro pro Tonne CO₂ ist die Steuer in Australien sehr unbeliebt. In Europa liegt der Preis für ein Tonne CO₂ Ausstoß zum Vergleich derzeit bei rund 4 Euro. Rudd verspricht vor den anstehenden Wahlen Mitte September, dass durch den Wechsel zum Emissionshandel die Energiepreisen sinken und so Haushalte und die Industrie entlastet werden.

Funktionsweise des EU-Emissionshandels
In Europa gibt es den Emissionsrechthandel bereits seit 2005. Dieser ist im Jahr 2013 in seine dritte Handelsphase gegangen. Von der Europäischen Kommission wurde eine EU-weite Obergrenze für Emissionen festgelegt, die jährlich bis zum Jahr 2020 um 1,74 Prozent abgesenkt wird. Beim Emissionshandel legt der Staat zunächst eine Gesamtmenge an Emissionen fest, die in einem gewissen Zeitrahmen freigesetzt werden dürfen. In Form von Emissionszertifikaten wird verschmutzungsintensiven Anlagen die Berechtigung zum Ausstoß einer bestimmten Menge an Treibhausgasen erteilt. Sind die CO₂-Emissionen einer Anlage geringer als Emissionszertifikate zur Verfügung stehen, kann das Unternehmen die nicht benötigten Verschmutzungsrechte am Markt verkaufen. Wenn jedoch Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen für ein Unternehmen zu teuer werden, können alternativ Zertifikate zugekauft werden. Ziel des Systems ist es, dass Emissionsminderungsmaßnahmen dort durchgeführt werden, wo sie am kostengünstigsten sind. Von besonderer Bedeutung für einen funktionierenden und effektiven Emissionshandel ist die zielführende Steuerung der ausgegebenen Zertifikatemenge. Auch der EU-Emissionshandel steht in der Kritik. Wegen zu geringer Preise sei das System derzeit kein effektives Instrument für den Klimaschutz, argumentieren Experten. Aus diesem Grund hat das EU-Parlament zuletzt einer Verknappung der Zertifikatemenge zugestimmt.