Inhalt bleibt offen: Merkel kündigt EEG-Reform direkt nach der Wahl an
Nach der Wahl will die CDU mit einem 100-Tage-Programm direkt durchstarten. Neben raschen Reformen bei der Rente und dem Steuerrecht soll auch die Energiepolitik angepackt werden. „Wir wollen gleich nach der Wahl die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes angehen, denn Strompreise müssen bezahlbar bleiben“, sagte Merkel der „Rheinischen Post“ vom Mittwoch.
„Für die Energieversorgung brauchen wir eine langfristige Perspektive. In Deutschland wird es eine unserer Hauptaufgaben sein, den hochdynamischen Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Ausbau der dafür nötigen Leitungen in Einklang zu bringen“, sagte die Kanzlerin weiter. Details zu etwaigen Plänen nannte sie nicht. Auch die Redakteure des konservativen Blatts fragten nicht nach.
Wahlprogramm gibt nicht wirklich Aufschluss
Das CDU-Wahlprogramm wird nur an einigen Stellen konkret, was unter einer „Weiterentwicklung“ des EEG zu verstehen ist. So soll es keine rückwirkenden Eingriffe etwa bei Einspeisevergütungen geben, die bislang auf 20 Jahre garantiert sind. Künftige Kürzungen für neue Anlagen sind hingegen nicht ausgeschlossen. Die teuren EEG-Ausnahmen für energieintensive Unternehmen sollen erhalten bleiben, auch ein bedeutender Anteil von Kohle im Energiemix.
Was realistisch ist, steht auf einem anderen Blatt, denn: Änderungen am EEG müssen den Bundesrat mit seiner rot-grünen Mehrheit passieren – und die bleibt unabhängig vom Wahlausgang erhalten.
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