Hamburger stimmen für Rückkauf der Energienetze

Hamburg – Es ist nur ein kleiner Vorsprung, aber die Mehrheit der Hamburger stimmte am Sonntag für den vollständigen Rückkauf der Energienetze von Eon und Vattenfall. Das vorläufige Ergebnis am Montag laut Landeswahlamt zeigt, dass 50,9 Prozent der Bürger dem Vorschlag der Initiative „Unser Hamburg – unser Netz“ zustimmen. Die Initiative fordert, dass die Energienetze künftig wieder komplett in Besitz der Stadt Hamburg übergehen. Derzeit hält die Stadt einen Anteil von 25,1 Prozent.

Doch nicht nur die Verteilung der Stimmen ist ausschlaggebend für die Entscheidung über den Rückkauf: Damit das Votum in Kraft tritt, musste ein Quorum erfüllt werden, dass die Anzahl der notwendigen Stimmen an das Wahlergebnis der Bundestagswahl koppelt. Doch nach den vorläufigen Auszählungen scheint das Quorum erfüllt zu sein.

Etappensieg für Befürworter des Rückkaufs der Energienetze
Die SPD, die im Hamburger Senat mit absoluter Mehrheit regiert, hatte sich zusammen mit CDU und FDP stets gegen einen Rückkauf ausgesprochen, da sie darin ein unkalkulierbares finanzielles und unternehmerisches Risiko sieht. Dem haben die Befürworter des Rückkaufes widersprochen: Nur durch die Rekommunalisierung der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze sei eine sozial gerechte und demokratische Energieversorgung möglich. Die SPD hat trotz ihres bisherigen Widerstands angekündigt, den Volksentscheid umzusetzen und ab Montag einen Plan zum Rückkauf der Energienetze zu diskutieren.
Die Vergabe der Netze wird durch Ausschreibungen geregelt. Bis Januar 2014 müssen die Bewerbungen um die Konzessionen für das Stromnetz vorgelegt werden, die Konzession für das Gasnetz läuft erst 2016 aus. Eine Bewerbung bei der Konzessionsvergabe bedeutet noch nicht, dass die Netze bald wieder in Hamburger Hand sind. Daher ist der Volksentscheid bislang nur ein Etappensieg der Befürworter des Rückkaufs.