Bundestag beschließt Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG)

Berlin – Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze beschlossen. Mit dem Gesetz sollen die Planungs- und Genehmigungsverfahren für 24 vordringliche Leitungsbauvorhaben im Höchstspannungs-Übertragungsnetz (380 kV) beschleunigt werden. Dabei wird auch im Rahmen von vier Pilotprojekten die Erdverkabelung von 380kV-Leitungen getestet. Auch im Hochspannungsbereich (110 kV) soll die Erdverkabelung ermöglicht werden, wenn Bau und Betrieb nicht mehr als das 1,6fache einer herkömmlichen Trassenführung kosten. Zudem werden Regelungen zur Verstärkung und Optimierung bestehender Leitungen sowie zum Einsatz neuer Technologien wie der Hochspannungs-Gleichstromübertragung (HGÜ) im Netz getroffen.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat die Verabschiedung des Gesetzes begrüßt. "Das ist ein wichtiger Schritt für die überfällige Modernisierung des deutschen Elektrizitätsnetzes. Wir schaffen die Bedingungen für zügigere Genehmigungen, ermöglichen in sensiblen Bereichen die von vielen Menschen geforderte Erdverkabelung und ebnen der innovativen Gleichstromtechnik den Weg. Die Netzbetreiber haben damit erheblich verbesserte Rahmenbedingungen. Sie müssen jetzt für die dringend notwendigen und mehrfach zugesicherten Investitionen in die Netzinfrastruktur sorgen ", so der Minister.

Nach Aussage von Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg werden mit dem neuen Gesetz Investitionen für moderne und leistungsfähige Netze erleichtert, welche im Interesse der Versorgungssicherheit, des Ausbaus der Erneuerbaren Energien, und eines europäischen Energiebinnenmarktes liegen würden.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) steht dem neuen Gesetz nach eigener Aussage positiv gegenüber, da nun die dringend benötigten "Stromautobahnen" schneller gebaut werden könnten. Skeptisch äußerte er sich zu dem Vorhaben der Erdverkabelung, da dies angesichts der zu erwartenden Effizienzverluste und der erhöhten Ausbaukosten im Widerspruch zu den bisherigen Bemühungen der Bundesregierung und der Bundesnetzagentur stehe, günstige Netzentgelte zu sichern.

Demgegenüber begrüßte der Naturschutzbund Deutschland (NABU) das Vorhaben, die Stromleitungen unterirdisch zu verlegen, kritisierte allerdings, dass das Gesetz Rechtsschutz und Bürgerbeteiligung zu stark beschränke. Zudem seien die angedachten Erdverkabelungstrassen zunächst nur Pilotprojekte.