BUND: Zu Guttenberg verantwortlich für Scheitern des Energieeffizienz-Gesetzes

Berlin - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit der Nichtverabschiedung des Energieeffizienzgesetzes eine große Chance zum Klimaschutz und zum Energiesparen zu verpassen. Anstatt die zwischen Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium bestehende Blockade bei diesem wichtigen Gesetz aufzulösen, scheine die Bundesregierung lieber ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der Europäischen Kommission in Kauf zu nehmen, schrieb der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger in einem dem Kanzleramt übergebenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Deutschland müsse endlich seiner Aufgabe nachkommen, die Europäische Energiedienstleistungsrichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Der dafür geltende Stichtag am 17. Mai 2008 sei inzwischen über ein Jahr verstrichen.

Hauptverantwortlich für die fehlende Einigung auf den Gesetzentwurf zur Steigerung der Energieeffizienz sei Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Dessen Ministerium lehne verbindliche Einsparziele ab. Aus Protest gegen das drohende Scheitern des Energieeffizienzgesetzes "vergeigten" fünf mit Guttenberg-Masken kostümierte BUND-Aktivisten Dienstagmorgen vor dem Bundeskanzleramt ein dort aufgestelltes großes Gesetzbuch.

Wenn wie von der Europäischen Kommission verlangt, die Energieeffizienz jährlich um nur ein Prozent gesteigert würde, könnten jeder Privathaushalt in Deutschland bis 2020 insgesamt rund 1000 Euro und die deutsche Wirtschaft über 40 Milliarden Euro an Energiekosten einsparen. Zugleich bedeutete dies eine Entlastung des Klimas um mehr als 500 Millionen Tonnen Kohlendioxid bis 2020.