Vermittlungsausschuss bestätigt Gesetz zur Förderung von Biokraftstoffen

Berlin - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat jetzt den Gesetzesbeschluss zur geänderten Biokraftstoff-Förderung bestätigt. Damit bleibt es bei der rückwirkenden Absenkung des Anteils von Bioethanol und Biodiesel am gesamten Kraftstoffmarkt von 6,25 Prozent auf 5,25 Prozent zum 1. Januar 2009. Zu dem Bundestagsbeschluss hatte der Bundesrat am 15. Mai 2009 den Vermittlungsausschuss angerufen und unter anderem Steuererleichterungen für Biodiesel und Pflanzenölkraftstoffe gefordert. Der Vermittlungsausschuss hat Änderungen am Gesetz jedoch abgelehnt.

„Die Politik hat mit dieser nicht nachvollziehbaren Entscheidung ein weiteres Mal gegen Klimaschutz und für mehr CO₂ in der Atmosphäre gestimmt. Es ist enttäuschend, dass Umweltverbände wie Greenpeace oder Rettet den Regenwald sich gegen Biokraftstoffe gewandt haben und damit kostenlose Lobbyarbeit für die Mineralölfirmen betreiben“, sagte Johannes Lackmann, Geschäftsführer des Verbandes der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB).

Das Gesetz wird heute im Bundesrat zur Abstimmung gestellt. Ab dem nächsten Jahr gilt dann eine Quote von 6,25 Prozent. Anders als nach dem bisher geltenden Biokraftstoffquotengesetz, soll dieser Wert bis 2015 eingefroren und nicht auf acht Prozent erhöht werden. Nach Angaben des Biokraftstoffverbandes VDB hat die Entscheidung zur Folge, dass allein in diesem Jahr etwa 600.000 Tonnen mehr fossile Treibstoffe verbrannt werden.