Gabriel vor UN-Klimagipfel in New York: USA und Russland sollen nachbessern

Berlin - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel reist nach New York zum Klimagipfel der Vereinten Nationen. Gabriel vertritt die Bundeskanzlerin bei dem Treffen, zu dem UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon die Staats- und Regierungschefs eingeladen hat, um die ins Stocken geratenen Klimaverhandlungen voranzubringen.

"Die internationalen Klimaverhandlungen brauchen dringend einen politischen Impuls, um voranzukommen", sagte Gabriel vor seiner Abreise. "Die Angebote der Industrie- und Entwicklungsländer vor der internationalen Klimakonferenz in Kopenhagen reichen bisher noch nicht aus, um die schlimmsten Klimafolgen zu vermeiden und Klimasicherheit zu gewährleisten. Ich erwarte, dass der Gipfel in New York diesen politischen Impuls geben wird."

Die Staats- und Regierungschefs sollten in New York klarstellen, dass sie persönlich für den erfolgreichen Abschluss der Klimaverhandlungen in Kopenhagen einstehen, so Gabriel weiter. Die Industrieländer müssten sich zu einer konsequenten Minderung der Treibhausgase verpflichten. "Es geht darum, dass wir jetzt umsteuern. Deshalb brauchen wir ambitionierte Mittelfristziele der Industrieländer. Insbesondere die USA und Russland sollten ihre Angebote nachbessern."

Sowohl bei der Minderung der Treibhausgase in Entwicklungsländern wie auch bei der Anpassung an den Klimawandel ist eine gesicherte Finanzierung der Schlüssel zum Erfolg in Kopenhagen. Emissionsmindernde Investitionen müssen im Wesentlichen über den Kohlenstoffmarkt finanziert werden. Der Kohlenstoffmarkt muss erweitert werden, hierfür sind die Regeln festzulegen. Je ambitionierter die Minderungsziele der Industrieländer sind, umso geringer ist der Bedarf an Mitteln aus öffentlichen Haushalten.