Röttgen fordert klare politische Entscheidungen für Klimakonferenz in Kopenhagen

Berlin - Vier Tage vor Beginn des Klimagipfels in Kopenhagen hat sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) für klare politische Ergebnisse hinsichtlich eines Kyoto-Nachfolgeabkommens ausgesprochen. Einer Mitteilung des deutschen Bundestages zufolge habe Röttgen am Mittwoch vor dem Umweltausschuss des Bundestages erklärt, dass die Würfel der Entscheidung im Dezember fallen sollen. Die Klimaverhandlungen sollten mit konkreten Zahlen und Entscheidungen enden, "die im nächsten halben Jahr in Vertragstexte übersetzt werden müssen", so Röttgen. Dabei gehe es um die Realisierung des 2-Grad-Zieles – des Anstiegs der globalen Erwärmung um zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit - auf der Basis der jetzigen Erkenntnisse. Für die Finanzierung des Klimaschutzes bezeichnete er den Zertifikatehandel als ein wichtiges Instrument. Das Recht zu emittieren dürfe aber nicht billig werden, warnte Röttgen. Die Knappheit des Gutes sei elementar. Daher wären "Zertifikate zum Spottpreis" das Ende dieses Instruments. Hinsichtlich der weiteren Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen könnte es nach Einschätzung von Röttgen bereits im Haushalt 2010 zu einer Anschubfinanzierung kommen. Auf die Frage, ob man sich den Klimaschutz überhaupt leisten könnte, sagte Röttgen: "Das ist die völlig falsche Frage". Vielmehr müsse gefragt werden, "ob wir es uns leisten können, nicht ambitioniert zu sein", sagte er.

Die CDU/CSU-Fraktion erkundigte sich danach, wie bei den Verhandlungen eine Dynamik denkbar sei, die den angestrebten Verhandlungserfolg garantiere. Röttgen sagte, dass es sich in Kopenhagen um einen Prozess handele, der "von Verhandlungspositionen und Taktik geprägt ist." Daher brauche man Verhandlungsoptionen und keine vorherigen Festlegungen. Die SPD erklärte, dass es bei den angestrebten Zielen ein hohes Maß an Übereinstimmung gebe. Die Frage der Dynamik der Verhandlungen werde allerdings unterschiedlich bewertet. Es fehle eine klare Aussage, was der Beitrag der EU sei. Bündnis 90/Die Grünen warnten in diesem Zusammenhang davor, dass Deutschland seine Vorreiterrolle verlieren könne.