Bundesregierung: Internationaler Klimaschutz bleibt auf der Tagesordnung

Berlin - Auch nach der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen gilt es, den internationalen Klimapolitik weiter voran zu treiben. Die teilte die Bundesregierung in einer Pressemeldung mit. Maßstab für alle weiteren Erfolge ist die Frage, ob das so genannte Zwei-Grad-Ziel erreicht werden kann. Auf der UN-Klimakonferenz vom 7. bis zum 19. Dezember 2009 sei es zwar nicht gelungen, eine Grundlage für die Nachfolgeregelung des 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll zu finden. Aber es sei in Kopenhagen auch deutlich geworden, dass viele Staaten zu einem konsequenten und weitreichenden Klimaschutz bereit sind.

Nach zähen Verhandlungstagen und -nächten hat eine Gruppe von Staats- und Regierungschefs den so genannten "Copenhagen Accord" vorgelegt. Die "Kopenhagener Vereinbarung" ist ein Konsens, der in dieser Gruppe mit den USA und den vier großen Schwellenländern China, Indien, Brasilien und Südafrika möglich war. Das Plenum der 194 Mitgliedsstaaten der Klimakonvention nahm den Text aber lediglich zur Kenntnis. Bindend ist er damit nur für die 25 Staaten, die an der Ausarbeitung beteiligt waren.
Die Debatte zeigte jedoch deutlich, dass alle Industrieländer und die große Mehrheit der Entwicklungsländer die Vereinbarung begrüßten. Sie haben jetzt die Möglichkeit, sich als Unterstützer des Dokuments registrieren zu lassen. Er ist damit eine geeignete Grundlage für weitere Verhandlungen.

Inhaltlich reichen die Vorschläge nicht aus, um das Zwei-Grad-Ziel einzuhalten. Positiv hervorzuheben sei aus Sicht der Bundesregierung, dass dieses Ziel erstmals von einer großen Gruppe von Industrie- und Entwicklungsländern anerkannt worden ist. Denn aus diesem Ziel ergäben sich zwingende Erfordernisse zur Minderung der Treibhausgase.

Fortschritte wurden auch bei der finanziellen Unterstützung für die ärmeren Länder und beim Technologietransfer erzielt. Die Kopenhagen-Vereinbarung sieht vor, dass in den beiden Arbeitsgruppen, Annex I - das sind die Industrieländer – und den Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention – Entwicklungs- und Schwellenländer – weiter verhandelt wird. Sie fordert die einzelnen Staaten auf, bis Februar konkrete Minderungsziele vorzulegen. Auf Vorschlag der Bundeskanzlerin Angela Merkel wird im Sommer eine Konferenz auf Ebene der Minister in Bonn stattfinden. Sie wird die nächste Klimakonferenz in Mexiko Ende 2010 vorbereiten.