SPD und Grüne stellen Forderungen zur Energiepolitik

Berlin – SPD und Grüne haben im Bundestag Anträge zum Ausbau erneuerbarer Energien und zur Senkung der CO₂-Emissionen gestellt. Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland soll nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen in Deutschland weiter beschleunigt werden. In einem Antrag (17/799) fordern sie die Bundesregierung auf, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Struktur der Energieversorgung so auszubauen, dass die Stromversorgung schnellstmöglich auf erneuerbare Energien ausgerichtet wird. ”Laufzeitverlängerungen für die veralteten Atomkraftwerke wären eine Rückkehr in die Vergangenheit“ schreiben die Grünen in ihrem Antrag und fordern, den Ausstieg aus der Atomenergie umzusetzen, wie es im Jahr 2001 beschlossen worden sei.

Hierzu sei es nötig, eine Forschungsoffensive für erneuerbare Energien und Energiespartechnologien zu starten und die Mittel für die Energieforschung für erneuerbare Energien deutlich zu erhöhen. Als ein weiteres wichtiges Element für den Ausbau erneuerbarer Energien sehen die Grünen den Ausbau der Netze. So fordern sie unter anderem den Bau eines sogenannten Supergrids, eines besonders starken Netzes in der Nordsee und in Europa. Bei der Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) soll auch die Photovoltaik vorangetrieben werden. Während in Deutschland 1999 insgesamt 14 Megawatt-Photovoltaik-Leistungen installiert waren, wurde im Jahr 2009 eine Leistung von 3.000 Megawatt verzeichnet. Die Grünen fordern in ihrem Antrag, die Degression bei der Photovoltaik in Zukunft so auszugestalten, dass auf der einen Seite noch Anreize für Kostensenkungen entstehen, auf der anderen Seite aber die Wirtschaftlichkeit beim Betrieb von Solaranlagen weiter gewährleistet wird.

Nach dem Willen der SPD soll die Bundesregierung eine energiepolitische Strategie vorlegen, mit der die CO₂-Emissionen in Deutschland bis zum Jahr 2050 um 80 bis 95 Prozent verringert werden können. Um dies zu erreichen, fordern die Sozialdemokraten zehn Jahre nach Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in einem Antrag (17/778), die weitere Unterstützung dieser Technologien. ”Das EEG trägt entscheidend zu einer nachhaltigen Energieversorgung, zu einer ökologischen Energiewende und zum Klimaschutz bei“, begründet die Fraktion ihren Antrag. Die SPD verlangt dazu, eine zunehmende Netz- und Marktintegration der erneuerbaren Energien, um die Netzstabilität auch bei einem wachsenden Anteil dieser Energieträger zu gewährleisten.

Für Maßnahmen nach dem Integrierten Energie und Klimapaket (IEKP), das von der Bundesregierung 2007 verabschiedet worden war, soll die Überprüfung, das sogenannte Monitoring, verstärkt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass bis zum Jahr 2020 der Ausstoß an Treibhausgasen um 40 Prozent gesenkt werden wird. Zudem setzt die SPD sich für eine Durchsetzung des Einspeisevorrangs für erneuerbare Energien ein. Im Bereich von Forschung und Entwicklung fordert die SPD, Innovationen im Bereich der Speichertechnik zu unterstützen, um die Netze zu entlasten. ”Aus dem steigenden Anteil erneuerbarer Energien ergeben sich neue Anforderungen an die Netzinfrastruktur“, begründet die Fraktion ihre Forderung. Dazu zählt beispielsweise auch die Entwicklung ”intelligenter Netze“, in denen Angebot und Nachfrage für Strom zum Beispiel über die Einführung von tageszeit- und lastvariablen Tarifen wechselseitig angepasst werden sollen.