EU-Energieminister: Weiterentwicklung der europäischen Energieforschung

Berlin - Der Energieministerrat in Brüssel hat über die Verordnung über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur und über die Weiterentwicklung der europäischen Energietechnologiepolitik diskutiert. Außerdem tauschten sich die Energieminister über den Beitrag der Energiepolitik zur neuen EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum - "Europa 2020" - aus. Erstmal tagte der Energierat dabei unter Beteiligung des deutschen EU-Kommissars für Energie, Günther Oettinger, der seit Februar 2010 im Amt ist.

Der Rat erzielte nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums eine politische Einigung zu einer Verordnung für die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur. Ziel der Verordnung sei es, auf europäischer Ebene ein besseres Bild über die Entwicklung neuer Infrastrukturen in den Bereichen Strom, Öl und Gas zu erhalten. Der im Rat erzielte Kompromiss nehme wichtige Anregungen von Deutschland und weiteren Mitgliedstaaten auf, etwa zum Umgang mit kommerziell sensiblen Daten und zur Vermeidung von Bürokratie durch Dopplungen mit anderen Berichtspflichten.

Mit Blick auf die notwendige weitere Entwicklung CO₂-armer Technologien spricht Deutschland sich dafür aus, die Energieforschung in den kommenden Jahren zu einer Priorität auf EU-Ebene auszubauen. Aus deutscher Sicht besonders interessant seien Forschungskooperationen zu CCS, zu Wind- und Solarenergie (auch aus Nordafrika) und zu einer Europäischen Stromnetzinitiative. Die Vorschläge der Europäischen Kommission vom 3. März 2010 zu einer neuen EU-Strategie "Europa 2020" für "intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum", die der so genannten Lissabon-Strategie nachfolgt, zielten insbesondere auf eine ressourcenschonendere, ökologischere und wettbewerbsfähigere Wirtschaft in Europa ab.

Hierzu könne die Energiepolitik einen entscheidenden Beitrag leisten. Die Europäische Kommission hatte am 3. März 2010 ihre Vorstellung zu einer neuen EU-Strategie für die kommenden zehn Jahre präsentiert und sie auch im Energierat zur Diskussion gestellt. Die Entscheidung über die grundsätzliche Ausrichtung der Strategie und die Vereinbarung von messbaren Leitzielen soll beim Europäischen Rat am 25./26. März 2010 fallen.