Jüngste Einigung der Koalition zur Solarförderung: Anpassungen bei Degression

Berlin - Die Koalition hat weitere Details zur Reform der Solarförderung vereinbart. Im Kern bleiben die vom Bundeskabinett gebilligten Eckpunkte trotz vielfältiger Kritik aus einzelnen Bundesländern und der Solarbranche bestehen. Demnach wird ab Juli die Förderung von Solarzellen auf Dächern um 16 Prozent und die der meisten Freiflächen-Anlagen um 15 Prozent gekürzt. Photovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen sollen gar nicht mehr gefördert werden. Angepasst wurden u.a. Detailregelungen zur Degression sowie zum Eigenverbrauch. Dies geht aus einer Mitteilung der beiden Vehandlungsführer Michael Kauch (FDP) und Dr. Christian Ruck von der CDU/CSU-Fraktion hervor.

So sollen die Schwankungsmöglichkeiten für die Degression im Jahr 2011 den jüngsten Absprachen zufolge verringert werden. Zum 1.1.2011 wird die Förderung um 9 Prozent abgesenkt. Überschreitet der Zubau im Beobachtungszeitraum 3500 MW, so steigt die Degression in vier 1000-MW-Schritten jeweils um 1 Prozentpunkt (bisheriger Entwurf: 2 Prozent). Unterschreitet der Zubau 2500 MW, so sinkt die Degression in drei 500-MW-Schritten jeweils um 1 Prozentpunkt (bisheriger Entwurf: 2,5 Prozent).

Beim Eigenverbrauch sollen Mitnahme-Effekte weiter begrenzt werden. So wird die maximale Anlagengröße von heute 30 KW nicht auf 800 KW, sondern nur auf 500 KW erhöht. Der ökonomische Vorteil von 8 Cent pro KWh (bisheriger Entwurf) wird nur für die Strommengen der Jahresproduktion einer Anlage gewährt, der 30 Prozent überschreitet. Die Strommengen zwischen 0 und 30 Prozent werden wie bisher mit einem Vorteil von 3,6 Cent ausgestattet. Für die Überprüfung der Eigenverbrauchsregelung für die EEG-Novelle 2012 wurde das Ziel der effektiven Netzentlastung als Maßstab vereinbart.

Kritik vom BSW-Solar
Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) kritisiert, dass sich die Politik in den Kernpunkten der Kürzung der Solarstromförderung nicht bewegt habe. Zum 1. Juli soll nach jüngster Einigung der Koalitionsfraktionen die Förderung um 15-16 Prozent reduziert werden. Bereits zum 1.1.2011 droht eine weitere Absenkung der Zuschüsse im zweistelligen Prozentbereich. In der Summe wird die Solarstromförderung damit seit dem 1.1.2010 um bis zu 39 Prozentpunkte zusammengestrichen.

"Kürzungen in dieser Größenordnung sind in einer Phase harten internationalen Wettbewerbs um einen der größten Zukunftsmärkte industriepolitisch verantwortungslos. Diese Energiepolitik gefährdet die Führungsrolle des Solarindustriestandorts Deutschland", so Günther Cramer, Präsident des Bundesverbands Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar).

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