CDU will Verlängerung der AKW-Laufzeiten ohne Bundesrat

Münster – Nach der Landtagswahl in NRW und dem Verlust der Mehrheit im Bundesrat sucht die Regierung neue Wege, um die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken in Deutschland durchzusetzen. Geht es nach Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), dann ist der Ausstieg aus dem Ausstieg der Kernkraftnutzung auch ohne Zustimmung des Bundesrates realisierbar. Das steht im Widerspruch zum Wissenschaftlichen Dienst, der nach dpa-Angaben für die Laufzeitverlängerungen bzw. die Wiederzulassung der dauerhaften Nutzung der Atomenergie eine Gesetzesänderung für erforderlich hält, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

Mit den Aussagen von Kanzleramtsminister Pofalla scheint aber klar, dass eine Verlängerung der Atomlaufzeiten auch ohne Energiekonzept längst beschlossen ist. In dem eigentlich erst für den Herbst 2010 angekündigten Energie-Gesamtkonzept der Bundesregierung mit der "Brückentechnologie" Atomkraft dürfte es also nur noch darum gehen, wie lange die Atomkraftwerke in Deutschland länger laufen.